Der rote Finanzstaatssekretär schlägt aus Spargründen vor, in besonders kleinen Gemeinden nur mehr einen Bürgermeister zu wählen.
SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter macht sich mit seinem neuen Sparvorschlag keine Freunde. Matznetter hat vorgeschlagen, in den vielen besonders kleinen Gemeinden keinen Gemeinderat mehr zu wählen, sondern nur mehr einen Bürgermeister.
Sparen als Grund
Der Hintergrund ist ein Spargedanke. Die gesamte
Daseinsvorsorge - Wasser, Abwasser, Müll, Bauhof - sollte von der größeren
Nachbargemeinde erledigt werden. Dann würden die Bürger aber Vertreter
wählen, die mit ihrer Daseinsvorsorge nichts mehr zu tun haben. Daher
schlägt Matznetter eine Anpassung des Wahlrechts vor, wonach in den
Kleingemeinden nur mehr ein Bürgermeister gekürt wird. Ein Gemeinderat würde
schon auch weiterhin gewählt, aber nicht der des Kleinortes, sondern der der
für die Daseinsvorsorge zuständig ist, also der des Nachbarortes.
Große Empörung
Gemeinde- und Städtebund sind
erschüttert über den Vorschlag. Ihr Hauptkritikpunkt: kleine Orte hätten
dann keinen eigenen Gemeinderat mehr. Gemeindebundpräsident Helmut
Mödlhammer erklärt, im Bereich der Daseinsvorsorge arbeiten
sowieso schon fast alle zusammen. Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger
will statt über das Gemeinde-Wahlrecht lieber über das Zusammenlegen von
kleinen Gemeinden reden.
