Grünen-Clubchefin Sigrid Maurer kritisiert die ÖVP hart.
Die Causa Blümel wird zur Zerreißprobe für die ohnehin gebeutelte Koalition zwischen ÖVP und den Grünen. Die Vorsitzende der Grünen, Sigrid Maurer, kommentiert die Geschehnisse im Interview.
ÖSTERREICH: In unserem letzten Interview sagten Sie, die Koalition hält fünf Jahre. Hat sich das nach dem Streit um Abschiebungen und Blümel geändert?
Sigrid Maurer: Nein. Nur weil es Konflikte gibt, heißt das nicht, dass wir die Regierungsarbeit einstellen. Die Koalition kann bis 2024 halten.
ÖSTERREICH: Kann? Das ist also nicht sicher?
Maurer: Sicher ist nie was im Leben. Aber die Zusammenarbeit ist grundsätzlich stabil. Und nur weil es einmal einen härteren Konflikt gibt, sollte man nicht gleich die Zusammenarbeit beenden.
ÖSTERREICH: Sie haben vor der Misstrauensabstimmung gegen Finanzminister Blümel gesagt, dass die ÖVP ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hat …
Maurer: Nein, ich habe gesagt, dass in den letzten Tagen dieser Eindruck entstanden ist.
ÖSTERREICH: Die ÖVP reitet aber weiter Angriffe gegen die Justiz – Klubchef Wöginger etwa. Akzeptabel für Sie?
Maurer: Wir sind eine sehr stabile Demokratie. Wir haben Gewaltenteilung, und natürlich wird die Justiz auch diese Angriffe aushalten. Vertrauensbildend ist das, denke ich, aber nicht.
ÖSTERREICH: Aber die Koalition wäre zu Ende gewesen, wenn die Grünen Blümel das Misstrauen ausgesprochen hätten?
Maurer: Ja.
Österreich: Was müsste passieren, damit Sie ihm das Misstrauen aussprechen?
Maurer: Das wäre reine Spekulation. Die jetzige Faktenlage ist dafür nicht ausreichend, und ich habe keine Hinweise, dass sich das groß ändern würde.
ÖSTERREICH: Sie haben das Aus für das Amtsgeheimnis fixiert. Und die Parteifinanzierung? Darf der Rechnungshof künftig die Parteifinanzen kontrollieren?
Maurer: Ich bin zuversichtlich, dass wir Ende März fertig sein werden. Wenn sich eine Verdachtslage ergibt – nehmen mir mal an, man will wissen, woher die Goldbarren der FPÖ kommen –, dann soll der Rechnungshof da nachschauen dürfen.
ÖSTERREICH: Sie wollen auch die Obergrenze für Wahlwerbung absenken. Was machen Sie, wenn das alles nicht kommen sollte?
Maurer: Wir sind für saubere Umwelt und saubere Politik gewählt worden. Das setzen wir auch um. Parteienfinanzierung und Informationsfreiheitsgesetz sind da zentrale Pfeiler: Die werden im ersten Halbjahr beschlossen.
