Die Feieheitlichen spielen im Wahlkampf-Endspurt das Asylthema.
Die FPÖ spielt knapp vor der GR-Wahl Graz am 26. September massiv das Thema Asyl und Kriminalität. "Wir sind die einzigen, die die Dinge bei der Sicherheit beim Namen nennen", so Landeschef Mario Kunasek als "Vertreter der Sicherheitspartei" am Donnerstag. Spitzenkandidat Mario Eustacchio sagte u.a., "auch die hier Geborenen haben Menschenrechte". Abg. Hannes Amesbauer thematisierte wieder die Sicherungshaft und gebrauchte den aus der NS-Zeit belasteten Begriff "Schutzhaft".
Kunasek erinnerte an "heuer schon 21 Frauenmorde, die Hälfte davon begangen von Nichtösterreichern. Wir haben schon oft darauf hingewiesen, dass wir 2015/2016 offenbar die Falschen aufgenommen haben." Es gebe kaum Sanktionsmöglichkeiten, wenn Asylwerber straffällig würden, sagte Kunasek. Da brauche es tiefergehende gesetzliche Änderungen, die man von der Steiermark aus anregen könne. "Dazu gehört eine Ausgangssperre in Asylunterkünften, mit Zapfenstreich und Nachtruhe. Ich sehe keine große Problematik, das zu verordnen", sagte Kunasek bei der Pressekonferenz. Auch beim Grenzschutz ortete der Landtagsklubobmann "derzeit eher Ankündigungspolitik".
"Graz ist nicht eure Heimat"
Auf ein Plakat der nun dritten Affichierungswelle der FPÖ angesprochen - es zeigt in Schwarz-weiß eine Gruppe von Menschen, offenbar Flüchtlinge sowie den Schriftzug "Graz ist nicht eure Heimat" - sagte Kunasek: "Das ist sehr bemerkenswert, sich vor dem Hintergrund von 21 Frauenmorden in linker Gutmenschenmanier über ein Plakat aufzuregen." Zum Vorwurf der Grazer NEOS, das Bild sei im Jahr 2015 von einem tschechischen Fotografen nur für redaktionelle, nicht für werbliche Nutzung freigegeben, sagte Kunasek zur APA, das Foto sei über eine Agentur erworben worden. Die in mehren Teilen gegliederte Kampagne zur GR-Wahl sei eben mit dem Thema Asyl geplant gewesen.
Vizebürgermeister und Spitzenkandidat Mario Eustacchio sagte u.a., "eine patriotische Partei hat die Aufgabe und Pflicht, sich um die Menschen zu kümmern." Das Versagen (bei der Flüchtlingswelle 2015/16, Anm.) und bei den folgenden Verbrechen "von Diebstahl bis Mord" habe die damalige Politik mit zu verantworten. Auch Organisationen "von Caritas bis SOS Mitmensch" hätten hier Mitverantwortung. Man könne beim Thema Asylwerber nicht immer nur die Menschenrechte bemühen, "Menschenrechte haben auch hier Geborene." Eustacchio forderte einen Sicherheitsbeirat in Graz, eine Dokustelle für den politischen Islam, einen Islamismusbericht, ein zweites Frauenhaus und den Entzug der Grazer Sozialcard für straffällig gewordene Asylwerber. Auch sollte es eine Islam-Landkarte für Graz geben, um die österreichweit präsentierte Islam-Landkarte sei es ja still geworden. "Das ist auch im Interesse der Muslime, die sich nicht radikalisieren wollen", sagte Eustacchio.
"Massenzuwanderung"
FPÖ-Abgeordneter Hannes Amesbauer erklärte, die Ursache all der genannten Missstände sei u.a. "die völlig zügellose Massenzuwanderung über lange Jahre." Man müsse ja Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) fragen, was dieser die ganze Zeit gemacht habe, als es noch ein aufrechtes Rücknahmeabkommen von abgelehnten Asylwerbern mit Afghanistan gegeben habe. Amesbauer sprach den Fall Leonie und die beiden in Wien mutmaßlich von einem Somali getöteten Frauen an: "Wenn wir tickende Zeitbomben nicht außer Landes bringen können, dann müssen wir sie in Schutzhaft nehmen", wiederholte er eine alte FPÖ-Forderung.
