Die Grünen orten mangelhafte Kontrolle bei der Verwendung von Kreditkarten für Ministeriums-Mitarbeiter.
"Ob Missbrauch stattgefunden hat, kann nicht ausgeschlossen werden", kritisierte er in der Tageszeitung "Österreich" (Sonntagsausgabe).
Dienst-Kreditkarten nicht in allen Ministerien
Öllinger wollte in
der Anfrage an sämtliche Ministerien unter anderem wissen, wie viele
Dienst-Kreditkarten in den einzelnen Ressorts im Einsatz sind, welche Summen
damit in den vergangenen Jahren beglichen wurden und wie die Kontrolle über
diese Ausgaben geregelt ist. Kurz und bündig darauf die Antworten von
Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V), Justizministerin Maria Berger (S),
Bildungsministerin Claudia Schmied und Außenministerin Ursula Plassnik: In
deren Häusern gibt es nämlich gar keine Kreditkarten für den Dienstgebrauch.
Über 418.000 Euro
In den übrigen Ministerien variiert die
Karten-Anzahl zwischen 39 (Verkehrsministerium) und zwei (Sozialministerium,
Wirtschaftsministerium) Stück, wobei vom Finanzministerium keine
detaillierten Angaben gemacht wurden. Die ausgegebenen Beträge bewegen sich
von 117.882 Euro (Finanzministerium) bis zu vergleichsweise bescheidenen
2.840 Euro (Wirtschaftsministerium) im Jahr 2007, wobei das
Finanzministerium "aufgrund des unverhältnismäßig hohen
Verwaltungsaufwandes", wie es in der Beantwortung heißt, hier keine Angaben
tätigen konnte. Insgesamt haben die Anfragebeanwortungen einen Betrag von
über 418.000 Euro ergeben.
Zu wenig Kontrolle
Kontrolliert werden solche Ausgaben vor allem
intern, zeigen die Antworten: Von Vorgesetzten, Controlling und Revision.
Was Öllinger zu wenig ist: Die Kontrolle dürfe nicht nur in den Ministerien
stattfinden, außerdem brauche es "einheitliche Kriterien, was alles
abgerechnet werden darf".
