Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Herausgeber Wolfgang Fellner.
Man kann zu Sebastian Kurz stehen, wie man will. Man kann ihn für einen Polit-Versager halten oder für ein besonderes Polit-Talent. Man kann ihn für einen Schwindler halten oder für ein Marketing-Genie. Man kann sich wünschen, dass er in der politischen Versenkung verschwindet oder möglichst bald ins Kanzleramt zurückkehrt...
... Aber eines ist mittlerweile eindeutig: Das Strafverfahren gegen den Ex-Kanzler mit dem Brutal-Urteil von acht Monaten Haft (wenn auch bedingt) war nicht nur ein klarer Polit-Prozess, sondern entwickelt sich zu einem Justiz-Skandal ersten Ranges.
Schon das Verfahren selbst, das es in dieser Form gegen einen Normal-Bürger nie gegeben hätte, war juristisch dubios.
Das Urteil - mit acht Monaten bedingt fast gleich hoch wie die Strafe für den 40.000-fachen Kinderschänder Teichtmeister - widerspricht jeder Verhältnismäßigkeit. Dieses Urteil zeigt, wie weit wir in diesem Land gekommen sind, wenn Strafanzeigen aus reinem Hass die faire politische Auseinandersetzung ersetzen.
Der wahre Skandal ist freilich die Enthüllung, die erst nach Prozess-Ende bekannt geworden ist: Dass nämlich Richter Michael Radasztics, der sich auf entsprechende Anträge der Kurz-Verteidigung zu Prozess-Beginn selbst (!) für nicht befangen erklärt hat, in Wahrheit das Wichtigste verschwiegen hat: Dass ER SELBST nämlich bereits im Mai 2023 vom Oberlandesgericht Graz zu einer saftigen Disziplinarstrafe verurteilt wurde, weil er geheime Unterlagen der Staatsanwaltschaft illegal an den Radau-Abgeordneten Peter Pilz weitergegeben hat.
Peter Pilz hat aus den Unterlagen eine - illegale - parlamentarische Anfrage gezimmert. Und sein "Partner in Crime" war damals keine Geringere als die Liste-Pilz-Abgeordnete Alma Zadic, die diese Anfrage mitverfasst hat.
Alma Zadic steckt also mit dem Rambo-Richter Radasztics, der ihr und Pilz die illegalen STA-Akten zum Eurofighter gegeben hat, unter einer Decke. Sie hätte die Pflicht gehabt, das vor dem Kurz-Prozess offenzulegen und den vom Disziplinargericht bereits im Mai 2023 verurteilten "Richter Gnadenlos" von diesem Verfahren als befangen abzuziehen.
Vor allem hätte sie als Justizministerin die Pflicht gehabt, diese Verurteilung des Richters offenzulegen. Stattdessen hat sie zugelassen:
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...dass die Verurteilung des Richters neun Monate nach dem Erst-Urteil und vor allem auch noch zwei Monate nach Rechtskraft geheim gehalten wurde...
- ...dass die Radasztics-Verurteilung erst einen Tag (!) nach dem Kurz-Prozess im elektronischen Info-System der Justiz veröffentlicht wurde - und somit zwei Monate zu spät, und nicht wie sonst wenige Tage nach Rechtskraft.
Wer hat veranlasst, dass das im Dezember rechtskräftig gewordene Urteil gegen den Richter bis zum Ende des Kurz-Prozesses verschwiegen wurde?
Das ist ein Justiz-Skandal erster Güte. Das ist in Wahrheit ein eindeutiger Rücktrittsgrund für Alma Zadic - sie ist als Justizministerin nicht mehr tragbar.
Das zeigt auch, dass dieser Kurz-Prozess ein Polit-Spektakel war, bei dem Zadic und die Grünen möglicherweise Regie geführt haben.
Sebastian Kurz, dem hier von der Justiz ganz übel mitgespielt wurde, sollte den Mut haben - jetzt erst recht -, bei der nächsten Nationalratswahl anzutreten. Egal ob mit der ÖVP oder mit einer eigenen Liste. Es sollen nämlich die Wähler - und NUR die Wähler - entscheiden, wer in Österreich regieren darf. Und nicht eine Justiz-Intrige...
