Dass Österreich manchmal einer Bananen-Republik gleicht, wissen wir. Aber manche Skandale sind selbst mit Humor nicht mehr zu ertragen. Ein Kommentar der ÖSTERREICH-Redaktion.
Michael Rami verdient als Verfassungsrichter unverschämte 14.735 Euro im Monat. Weil er seine Taschen aber nicht vollkriegt, betreibt er nebenbei eine florierende Anwaltskanzlei mit Hunderten Kunden von der Krone und Heute bis zur Kanzler-Gattin. Für die klagte er unschuldige Facebook-User, nur weil sie ein Nehammer-kritisches Posting „geliked“ hatten. Danach schämte sich Rami nicht, als Höchstrichter (!) dieser Republik für viel Geld den Kinderporno-Nutzer und damit Kinderschänder Florian Teichtmeister zu vertreten und als dessen Anwalt den Missbrauch Tausender Kinder als „nur digitales Delikt“ zu verharmlosen. Eine Schande für das Höchstgericht und für das ganze Land!
Jetzt aber reicht es: Höchstrichter Rami kassiert von der Cofag zusätzlich zu seinem Verfassungsrichter-Salär von gut 200.000 Euro im Jahr für seine Kanzlei noch staatliche Hilfe als „Corona-Opfer“ – und zwar 302.000 Euro.
Der Höhepunkt: Demnächst muss das „Corona-Opfer“ Rami als Verfassungsrichter jene Agentur Cofag, die ihm die 302.000 Euro überwiesen hat, auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen.
Unsere Höchstrichter müssen wie überall auf der Welt unabhängig sein – und nicht korrupt.
Und Rami muss sofort von seinem Amt zurücktreten. Er ist nicht nur eine Schande für unser Höchstgericht, sondern für die ganze Republik!
