Social Media erst mit 16? Ein Kommentar von Gerald Grosz
Die Tränen waren geheuchelt, die Anteilnahme eine Lüge. Und der Beweis dafür, wird langsam sichtbar. Das wahre Ziel, die politische Agenda entfaltet sich nun, knapp zwei Wochen nach dem Anschlag von Graz. Das Internet soll zensiert werden, Social Media für Jugendliche verboten, das Waffenrecht verschärft, der Bundestrojaner eingeführt, die grenzenlose Überwachung installiert werden. Die ÖVP, unterstützt durch SPÖ und scheinliberale NEOS, ist am Ziel ihres totalen Überwachungsstaates. Dabei hätte keine einzelne dieser Maßnahmen den Anschlag von Graz verhindert.
Der Täter war 21, nicht 15. Ein Social Media Verbot hätte nichts genutzt. Der Täter organisierte sich nicht über Messenger-Dienste, eine Überwachung wäre daher sinnlos gewesen. Und das Waffenverbot hätte ihn auch nicht getroffen, er hätte sich illegaler Mordwerkzeuge bedient. Die von der Regierung verfolgten Maßnahmen haben zwei Ziele: Die Vertuschung des Systemversagens, das zu 10 unschuldigen Opfern in Graz geführt hat. Die Einführung der totalen Überwachung unbescholtener Österreicher zugunsten eines neuen Sicherheitsbedürfnisses. Wer aber zugunsten der Sicherheit die Freiheit einschränkt, verliert am Ende beide. Sicherheit und Freiheit. Das wahre Ziel der ÖVP.
