Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.
Beim Justizsystem muss man sich nach diesem Urteil ernsthaft die Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellen. Es ist völlig absurd, dass Karl-Heinz Grasser wegen Untreue und Geschenkannahme zu acht Jahren (!) Haft verurteilt wird, während Florian Teichtmeister wegen 76.000 (!) Kinderporno-Dateien nicht einen einzigen Tag ins Gefängnis muss. Oder dass Sebastian Kurz wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss drei Jahre Haft drohen, während Florian Teichtmeister jetzt Urlaub auf den Malediven machen darf.
Was für Gesetze haben wir eigentlich, die den Diebstahl von Geld (ohne dieses Delikt schmälern zu wollen) strenger bestrafen als den Missbrauch von Kindern?
Die Politik versagt beim Kinderschutz auf allen Ebenen: Seit einem halben Jahr (!) verspricht uns die Regierung strengere Strafen für Pädophile. Und seitdem liegt dieser Gesetzesentwurf anscheinend in einer Lade des Justizministeriums.
Es ist ein Skandal, dass Justizministerin Alma Zadic dieses Gesetz nicht endlich auf den Weg bringt. Es ist aber genauso ein Skandal, dass ihr Koalitionspartner ÖVP dabei offenbar zusieht ...
