Grasser-Prozess: Drei Angeklagte heute nicht da - Meischberger wird weiter befragt.
Grasser-Prozess
Meischberger: Verwirrung über Konten-Details
Verhandlung für heute beendet
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Themenwechsel zum Linzer Terminal Tower: Geschäftsverbindung Porr & Senator Kallinger
"Plech hat mich dem Senator Kallinger vorgestellt", sagt Meischberger auf Frage der Richterin. "Da gab es schon lebende Verbindungen."
Kontoeröffnung bei der Liechtensteinische Landesbank (LLB) - Immo-Provisionen aus Ungarn und Australien?
Die Richterin hält Meischberger ein Konten-Eröffnungsformular bei der LLB aus dem Mai 2009 vor, darin heißt es: "Mittel stammen aus Provisionen von Immobiliengeschäften in Ungarn und Australien". Er könne sich daran nicht erinnern, sagt Meischberger auf Rückfrage der Richterin. Sein Bankberater habe die Konteneröffnung geregelt.
Zwei Konten wurde zur Liechtensteinischen Landesbank übertragen
Der Bankberater von Meischberger machte sich selbstständig und hatte Geschäftskontakte mit der Liechtensteinische Landesbank. Deswegen erfolgte der Wechsel von zwei Konten. "Ich hatte keine Präferenzen", so Meischberger.
+++ Nun Pause bis 16.15 Uhr ++
Richterin: Warum wurde das Kennwort Ernst gewählt?
"Ich werde irgendwas dazu im Kopf gehabt haben", sagt Meischberger. Eine wirkliche Begründung kann Meischberger aber auch nicht liefern.
Richterin zu Kontenübertrag: 'Warum hat nur einmal der Plech unterschrieben?
"Da müssen sie die Bankberater fragen [...] Das weiß ich nicht", erwidert Meischberger. Er kann auch nicht sagen, warum beim Bankwechsel die Namen der Konto gewechselt wurden. "Ich habe mit der LLB nie ein Wort gesprochen."
Meischberger über seine komplizierten Finanzgeschäfte: "Schon langsam kenne ich mich aus mit den Bankgeschichten"
Vermögensberater Wicki vermittelt Kreditvertrag: Meischberger überwies nach eigenen Angaben rund 500.000 Euro
An welches Konto genau, kann sich Meischberger heute nicht mehr erinnern. Eine Summe von 500.000 Euro landete später auf dem Mandarin-Konto.
Grasser soll Meischberger Vermögensberater Wicki empfohlen haben
Karl-Heinz Grasser soll laut Meischberger den Vermögensberater Norbert Wicki empfohlen haben. Wicki war auch Vermögensberater der Familie Swarovski. Meischberger hat damals auch Aktien der Meinl International Power gekauft, weil Grasser dort Miteigentümer der Managementgesellschaft war.
Nun geht es um die Mittelverwendung bei Konto Walter (400.815)
2002 wurde der erste Wertpapierkauf vom Konto Walter (400.185) getätigt. Maischberger kaufte nach eigenen Angaben damals eine Anleihe der Hypothekenbank in Essen. Später wurden über das Konto u.a. OMV, UIAG, Magna-Aktien gekauft. Wer hat ihnen diese Aktien empfohlen?, fragt die Richterin. "Ich kann es ihnen nicht sagen", erwidert Meischberger.
Richterin befragt Meischberger zu seinen liechtensteinischen Bankberatern
Es geht um Bankgeschäfte von Meischberger (u.a. Konto Karin, Nathalie) mit der Liechtenstein-Tochter der Hypo Vorarlberg und auch Geschäfte der Familie Plech.
Omega, Hochegger & Meischberger
Richterin Hohenecker fragt Walter Meischberger zu seinem liechtensteinischen Bankberater und der Omega-Gesellschaft. Der US-Staat Delaware, wo die Omega ihren Sitz hatte, gilt als Steuerparadies. Die Geldflüsse wurden durch eine Vereinbarung zwischen der Omega und Hocheggers zypriotischer GesRichterin Hohenecker fragt Walter Meischberger zu seinem liechtensteinischen Bankberater und der Omega-Gesellschaft. Der US-Staat Delaware, wo die Omega ihren Sitz hatte, gilt als Steuerparadies. Die Geldflüsse wurden durch eine Vereinbarung zwischen der Omega und Hocheggers zypriotischer Gesellschaft Astropolis organisiert, die vor dem Eingang der ersten Tranche der Buwog-Provision geschlossen worden war.ellschaft Astropolis organisiert, die vor dem Eingang der ersten Tranche der Buwog-Provision geschlossen worden war.
Thema jetzt: Die Motoyacht
Die Benutzungsvereinbarung für die Motoryacht in Ibiza zwischen der Familie Plech und Meischberger war schriftlich genau geregelt, sagt der Ex-Lobbyist. Meischberger hat das Küstenschifffahrtspatent (Motorbootführerschein) im Jahr 2005 in Kroatien gemacht.
Es geht weiter
Jetzt Mittagspause bis 14.00 Uhr
Eigentümervereinbarung für Yacht
Meischberger kann sich nicht mehr erinnern, eine Eigentümervereinbarung für die gemeinsame Motoryacht mit Plech unterschrieben zu haben. Plech hielt den Teil von Meischberger treuhändisch.
Es geht um weitere Immobilieninvestments von Plech und die gemeinsame Yacht "Tanit"
Meischberger sagt, via Plech auch an einer Wohnung in der Schadekgasse im 6. Wiener Gemeindebezirk beteiligt gewesen zu sein. Für die gemeinsame Yacht namens "Tanit" in Ibiza habe man eine Vereinbarung über die Betriebskosten, Nutzung und Vorgehen im Schadensfall geschlossen.
Unsichtbares Immobilienvermögen
"Es scheint nirgendwo auf", sagt die Richterin. Es sei ein Vertrauensverhältnis mit Plech gewesen. Im Todesfall hätten die Familie Plech das für ihn treuhänderisch verwaltete Vermögen offengelegt.
"Wir haben das so gemacht, als ob es das schon schriftlich gegeben hätte und die Nachträge nur zusätzlich dargestellt wurden."
Meischberger über die Immobilieninvestmentvereinbarung mit Plech
Schriftliche Immobilieninvestmentvereinbarung im Oktober 2009
Plech und Meischberger verschriftlichten die zuvor mündlich getroffene Immobilieninvestmentvereinbarung im Oktober 2009, um sie dann dem Staatsanwalt vorzulegen. Datiert war die schriftliche Vereinbarung mit März 2006.
"Ich habe nie Kontenbewegungen vom Konto Karin gesehen."
Meischberger über sein Liechtenstein-Konto
"Plech hat mich an seiner Wohnung in Brisbane/Australien beteiligt"
Er hat das für mich entschieden, weil die Wohnung irgendwann gewinnbringend verkauft werden könne. Für 300.000 Euro habe Plech ihn mit 75 Prozent an der Wohnung "beteiligt", aber er sei nicht als Eigentümer aufgeschienen, sondern nur der australische Trust der Familie Plech.
Nun Mittelverwendung Konto Karin im Fokus
"Wie kommt es zur Immobilieninvestmentvereinbarung?" fragt die Richterin. Ernst Plech und er hätten das ursprünglich mündlich vereinbart. Man sei sind dann vor der Situation gestanden vor dem Staatsanwalt und der Öffentlichkeit diesen Teil des Vermögens zu deklarieren. Die Immobilieninvestmentvereinbarung habe Plech geschrieben und habe ihm dann das vorgelegt. Er habe den Vertrag im Mitte Oktober 2009 unterschrieben.
Die Immobilieninvestmentvereinbarung habe Plech geschrieben und habe ihm dann das vorgelegt. Er habe den Vertrag im Mitte Oktober 2009 unterschrieben. Die mündliche Vereinbarung zwischen Plech und ihm sei im Oktober 2005 besprochen worden, im März 2006 sei Plech aus Australien zurückgekommen und habe ihm das Immobilieninvestment-Konzept vorgelegt.
Pause vorbei - Es geht weiter
Jetzt ist rund 15 Minuten Pause
"Wahrscheinlich hätten wir es dann versteuert."
Meischberger über den Umgang mit theoretischen Gewinnen aus seinen Immobilieninvestments mit Plech
Familie und Öffentlichkeit sollten nicht von Gesamtvermögen erfahren
Deswegen habe er - Meischberger - via Immobilienmakler Ernst Plech diskret in Immobilien investiert. Er sei auch nicht als Miteigentümer aufgeschienen.
Meischberger mit "Fetzen an Erinnerung"
Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere war heute der zweitangeklagte ehemalige FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger einmal mehr am Wort. Er korrigierte gleich zu Beginn frühere Aussagen, da es hier zu Verwechslungen seinerseits gekommen sei.
Er habe an die Gründung des Kontos "Karin" nur mehr "Fetzen an Erinnerung", so Meischberger zu Richterin Marion Hohenecker. Diese hatte ihn einmal mehr durch intensives Nachfragen zu "Karin" in Erklärungsnot gebracht. Meischberger will der Einzahler und wirtschaftlich Berechtigte des Liechtensteiner Kontos sein, zeichnungsberechtigt war er aber nicht. Er habe aber handschriftlich das Pseudonym "Karin" am Kontoformular eingetragen, so Meischberger.
Jetzt geht es um Aktieninvestments von Meischberger
Auf welcher Grundlage haben sie Aktien gekauft?, fragt die Richterin.
Er sei kein Spezialist für Aktienveranlagungen. Da und dort habe er einen Tipp erhalten, dies habe er mit seinem Bankberater abgesprochen, oft dann aber auch nicht gekauft. Damals sei er in österreichische Firmen investiert gewesen, etwa voestalpine, OMV, Meinl Europan Land (MEL), Meinl International Power, (MIP) C-Quadrat. "Es ist nicht sonderlich gut gelaufen. Außer die Meinl-Investiton war ein Nullsummenspiel oder Verlust", kommentiert Meischberger seine Investments. Vor allem mit C-Quadrat habe er viel verloren. Bei MIP und MEL habe er durch Grasser erfahren, wie es um die Firmen steht. Er sei "nahe dran gewesen".
"Es waren keine Insiderinformationen?", fragt die Richterin. Es waren keine Insiderinformationen im Sinne des Aktiengesetzes, betont Meischberger.
Von Mitte 2006 bis Mitte 2007: Geldentnahme "sehr verdichtet" wegen Immobilien
Für die Austattung seiner Immobilien und Kunstkäufe habe er in der Zeit zwischen Mitte 2006 und 2007 viel Geld ausgegeben. Damals sei die Geldentnahme von seinen Konten "sehr verdichtet" gewesen, sagt Meischberger auf Nachfrage der Richterin.
Richterin: Wie hat ein Bankbehebung im Hotelzimmer funktioniert?
Sein liechtensteinischer Bankberater sei circa alle drei Wochen in Wien gewesen. Wenn er Geld von seinem Konto benötigte, habe er "Bedarf" angemeldet. Getroffen haben man sich in einem Zimmer des Hotels am Stephansdom. Eingerichtet war es wie ein Büro mit Computer und Safe.
Die Richterin will im Detail wissen: "Wie hat ein Bankbehebung im Hotelzimmer funktioniert?"
Meischbergers Antowrt: Er habe beispielsweise 20.000 Euro in einem Papierkuvert erhalten, wie auf jeder Bank üblich.
© APA (Hochmuth)
Richterin hält Meischberger einzelne Kontenbewegungen vor
Es geht nun um Überweisungen des Konto "Natalie" auf das spanische Konto von Meischberger, u.a. in Höhe von 20.000 bis 60.000 Euro. Der Ex-Lobbyist wollte diskrete Überweisungen ohne Belege von seinem liechtensteinischen Konto. Dafür habe er seinen Bankberater angerufen und ihn manchmal getroffen.
© APA (Hochmuth)
Verwirrung um das Konto "Karin" & Geldverwendung
Meischberger glaubte lange, dass er Eigentümer und Zeichnungsberechtiger des Konto "Karins" war. Erst später sei er er auf das Missverständnis aufmerksam geworden.
"Was wurde mit dem Geld auf den Konten gemacht?", fragt die Richterin. Meischberger fasst kurz zusammen: Die Mittelverwendung des Kontos "Karin" sei aus der Immobilieninvestmenterklärung ersichtlich. Das Konto "Walter habe er für private Entnahmen und Aktienveranlagungen verwendet.
Mit dem Konto "Natalie" habe er sein ständiges Leben bestritten, u.a. die Finanzierung des Hauses in Wien und der Wohnung in Ibiza und Renovierung, Ausbildung der Töchter, viel Austattung und Kunst für die Immobilien, Bootskauf und Projektfinanzierungen.
Verwirrung um das Konto Karin & Geldverwendung
Meischberger hat lange geglaubt, dass er Eigentümer und Zeichnungsberechtiger des Konto Karins war. Erst später sei er er auf das Missverständnis aufmerksam geworden,
"Was wurde mit dem Geld auf den Konten gemacht?", fragt die Richterin. Meischberger fasst kurz zusammen:
Konto Karin: Die Mittelverwendung ist aus der Immobilieninvestmenterklärung ersichtlich, sagt Meischberger.
Konto Walter: Dieses Konto habe er für private Entnahmen und Aktienveranlagungen verwendet.
Konto Natalie: Mit diesem Konto habe er sein ständiges Leben bestritten, u.a. die Finanzierung des Hauses in Wien und der Wohnung in Ibiza und Renovierung, Ausbildung der Töchter, viel Austattung und Kunst für die Immobilien, Bootskauf und Projektfinanzierungen.
Was geschah vor der Eröffnung von Konto Karin?
Plech soll das Geld für Meischberger treuhändisch verwaltet und veranlagt haben. Dafür wurde das Konto "Karin" gegründet, sagt der Ex-Lobbyist auf Nachfrage der Richterin. "Es war klar, dass ich dieses Geld nicht anrühre. Der eigentliche Zweck war, langfristig Immobilien anzulegen, für den Lebensabend", sagt Meischberger.
"Ich weiß nicht, warum das Konto Roca 1 aufgelöst wurde"
"Ich glaube nicht, dass man sich da viele Gedanken gemacht hat", sagt Meischberger. Er habe keine Ahnung warum das Konto der Familie Plech Roca 1 aufgelöst wurde.
Konto Roca 1 der Familie Plech
Von dem Konto Roca 1 der Familie Plech habe er nichts gewusst, bis zu seiner Einvernahme im Jahr 2010 und 2011, sagt Meischberger. Am 10. November 2005 wurde das Konto Roca 1 geschlossen. Kurz zuvor wurde das Konto Karin am 27. Oktober 2005 gegründet. Die Frau Plech habe die ganze Immobilien-Hausverwaltung und Buchhaltung gemacht, so Meischberger.
Bankkonten 400.815, Natalie und Karin in Liechtenstein im Fokus
Richterin Marion Hohenecker fasst die Aussagen der vorherigen Verhandlungstage zur Konten-Causa kurz zusammen: Meischberger sei wirtschaftlicher Berechtiger des Konto Karin gewesen, das Geld kam aber von Plech. Außerdem habe Meischberger die Konten 400.815 und Natalie eröffnet und sei wirtschaftlich Berechtiger dieser Konten gewesen. Meischberger meldet sich zu Wort und präzisiert einige Aussagen zu den Liechtenstein-Konten, die er im Verfahren gemacht hat.
Willkommen zum Liveticker!
Heute ist der 33. Tag im Korruptionsprozess um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Walter Meischberger sitzt wieder auf dem heißen Stuhl. Er wird heute wieder befragt.