Klare Mehrheit für Spindelegger

Neuer VP-Obmann

Klare Mehrheit für Spindelegger

In seiner Rede skizziert der Vizekanzler den "neuen" Weg der ÖVP.

Michael Spindelegger ist Freitagnachmittag beim Parteitag der ÖVP in Innsbruck mit 95,5 Prozent zum neuen Parteiobmann der Volkspartei gewählt worden. Der 51-Jährige Niederösterreicher erhielt 466 von 488 gültigen Delegiertenstimmen.

Besseres Ergebnis als Pröll
  Spindelegger folgt als 15. VP-Chef dem 42-jährigen Josef Pröll nach, der sich im April nach einem Lungeninfarkt aus der Politik zurückgezogen hat. Pröll war 2008 mit 89,6 Prozent zum Parteichef gekürt worden.

Stellvertreter
Zu Spindeleggers Obmann-Stellvertretern sind beim Parteitag der Volkspartei am Freitag wie erwartet Finanzministerin Maria Fekter (sie hatte diese Funktion auch schon vorher inne), Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Umweltminister Niki Berlakovich und die Vorarlberger Kultur-Landesrätin Andrea Kaufmann gewählt worden. Am besten abgeschnitten hat Kaufmann mit 97,3 Prozent.

   Fekter erhielt 96,9 Prozent der Delegiertenstimmen, Mitterlehner 95,1 Prozent und Berlakovich 93,7 Prozent. Damit setzt sich die Stellvertreter-Riege aus zwei Wirtschaftsbündlern aus Oberösterreich, einer ÖAABlerin und einem Bauernbündler zusammen.

Partei des Mittelstands
Der neue ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hat in seiner Rede beim Parteitag in Innsbruck versucht, die ÖVP als breit aufgestellte Partei des Mittelstandes darzustellen und sich vom Koalitionspartner abzugrenzen. Er warnte vor leeren Versprechungen, Populismus und neuen Belastungen durch die SPÖ.

   Die Menschen wollen "wahre Antworten" und keine populistischen Ansagen. "Wir müssen aufhören, allen alles zu versprechen. Auch ich werde damit aufhören. Das macht keinen Sinn. Das ist Vergangenheit", so Spindelegger.

Steuerreform
  Spindelegger bekräftigte das Versprechen einer Steuerreform, von der der Mittelstand und die "Leistungsträger" profitieren sollen. Derzeit gebe es eine "Schieflage" mit 70 Prozent Nettoempfängern. Es müsse "jeder etwas leisten". "Das Wegnehmen" sei nicht das Programm der ÖVP, sondern Leistung. Die Volkspartei sei aber auch "nicht die Partei der Superreichen, sondern des Mittelstandes". Dieser solle nicht die Melkkuh der Nation und nicht immer der Ochse sein, der den Karren aus dem Dreck ziehe. "Andere wollen an der Belastungsschraube drehen, aber wir bleiben die Verteidiger des Mittelstandes", so Spindelegger in Richtung SPÖ.

Treichls Wutrede
  Der neue VP-Chef ging auch auf die vom Erste-Chef Andreas Treichl entfachte Diskussion über die strengeren Kapitalregeln Basel III und eine drohende Kreditklemme ein. Die Banken seien eingeladen, darüber zu beraten, wie man mögliche Bedrohungen abwenden könne. Der ÖAABler Spindelegger warnte aber die Geldinstitute gleichzeitig, sich auf das Kerngeschäft zu konzentrieren. "Die Finanzwirtschaft muss wieder im Dienste der Menschen stehen und nicht umgekehrt." Deswegen sei man für eine europäische Finanztransaktionssteuer, so Spindelegger.

Warnung für Leitl
  Eine Mahnung gab es auch vom Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl, der an die Partei appellierte, "zu den Stammtischen hinaus zu gehen und sich nicht an der Wirtshaustür zu fürchten" und zu zeigen, dass sie wisse, "wohin es geht". "Wir brauchen keine neue Partei, wenn wir die Volkspartei erneuern und den Geist und Stil der Koalition erneuern", so Leitl zur aktuellen Diskussion über eine neue Wirtschaftspartei als Folge des Treichl-Wutausbruches.

Attacke auf SPÖ
ÖVP-Chef Michael Spindelegger stellte bei seiner Rede beim Parteitag in Innsbruck am Freitag den Führungsanspruch für seine Partei. "Die SPÖ ist nicht pragmatisiert im Bundeskanzleramt", betonte Spindelegger. Die ÖVP müsse wieder auf den "Gipfel" kommen, an die Spitze, "denn dort braucht man uns". Es liege an der Volkspartei selbst, erfolgreich zu sein. Von der eigenen Partei wünschte sich Spindelegger Geschlossenheit. "Wir brauchen keine Heckenschützen in der ÖVP, das muss der Vergangenheit angehören." Inhaltlich holte Spindelegger weit aus, wirklich Neues gab es aber nicht zu hören. Aufhorchen ließ Spindelegger hingegen mit vielen Attacken auf den Koalitionspartner.

DIe Hängematte
Spindelegger bekannte sich zum sozialen Netz im Staat, allerdings für jene, die "nicht können", es dürfe keine "Hängematte" sein, für die, "die nicht wollen". Der soziale Ausgleich müsse unter dem Motto "Hilfe zur Selbsthilfe" stattfinden. Abermals betonte Spindelegger, Familienpolitik auch zur Chefsache machen zu wollen. Man müsse mehr als bisher die Familienpartei in Österreich werden. Auch in einer Steuerreform sollen Familien besonders berücksichtigt werden, bekräftigte er. Zum Thema Vereinbarkeit meinte Spindelegger: "Zwischen das Ja zum Kind und das Ja zur Arbeit darf kein einziges Nein kommen." Man müsse beispielsweise bei der Kinderbetreuung auch neue Wege gehen.

   Man habe ein gutes Bildungssystem und hervorragende Pädagogen. Bewerkstelligen müsse man aber eine Steigerung der inhaltlichen Qualität. Die deutsche Sprache sei die Grundlage für die Ausbildung. Abermals erteilte Spindelegger einer Gesamtschule eine Absage: "Die Mittelschule kommt, das Gymnasium bleibt." Die Lehre sei keine Sackgasse. Man sollte bei der Lehre die Durchlässigkeit stärker diskutieren, etwa die Möglichkeit, auch eine Fachhochschule zu besuchen. Bei den Hochschulen sprach sich Spindelegger für Studienplatzbewirtschaftung und Studienbeiträge aus.

Auf der nächsten Seite der VP-Parteitag im Live-Ticker!

 

 

 

17:30 Uhr: Man will in Zukunft Ecken und Kanten zeigen, so Spindelegger. "Wir gehen's an." Jetzt gibt es noch Blumen für die beiden Damen. Und damit geht der Bundesparteitag der ÖVP zu Ende.

17:28 Uhr: Spindelegger freut sich über das entgegengebrachte Vertrauen und nimmt die Wahl an.

17:27 Uhr: Die Damen und Herren stehen auf der Bühne und empfangen den Applaus.

17:26 Uhr: Michael Spindelegger wird mit 95,5% aller Stimmen zum neuen Obmann gewählt.

17:25 Uhr: Andrea Kaufmann mit 97,3 %, Maria Fekter mit 96,9% und Berlakovich mit 93,7%.

17:24 Uhr: Jetzt werden die Parteiobmann-Stellvertreter präsentiert. Mitterlehner erhält 95,1 Prozent der Stimmen.

17:23 Uhr: Hans Penz wurde mit 96,1 % zum Finanzreferenten gewählt

17:22 Uhr: Michael Strugl präsentiert jetzt das Ergebnis.

17:16 Uhr: Huainigg spricht den Umgang unserer Gesellschaft mit Behinderten an. Er fordert, dass man behinderten Menschen mehr zutrauen sollte. Und lobt wenig überraschend seine Partei.

17:11 Uhr: Die Pause ist beendet, die Delegierten sind wieder im Saal. Der Abgeordnete Franz-Joseph Huainigg ist nun auf der Bühne.

17:04 Uhr:

© APA/BARBARA GINDL
Der designierte Parteiobmann Michael Spindeleggger spricht zu seiner Partei. (c) APA/BARBARA GINDL

16:36 Uhr: Die geheime Wahl läuft momentan. Der scheidende VP-Obmann Pröll wünscht sich 100 Prozent Unterstützung für Spindelegger.

16:19 Uhr: Nun folgt die Wahl zum ÖVP-Chef. Der Wahlleiter erläutert das Procedere.

16:17 Uhr: "Wir wollen zurück an die Spitze. Denn dort braucht man uns. Uns, die Österreichische Volkspartei". Mit diesen Worten beendet Michael Spindelegger seine Rede. Es folgt langanhaltender Applaus.

16:15 Uhr: Nach knapp einer Stunde Rede bittet nun Michael Spindelegger um seine Wahl. Er verspricht 150 prozentigen Einsatz.

16:12 Uhr:  "Der Strache ist gegen alles, der Faymann für nix, bei den Grünen ist alles umsonst". Jetzt geht Spindelegger mit seinen politischen Gegnern hart ins Gericht.

16.11 Uhr: Spindelegger kritisiert "permanente" Schwarzmalerei der FPÖ. Strache sei der Nostradamus des 21. Jahrhunderts.

16:10 Uhr: Nochmals kritisiert Spindelegger die SPÖ: Ihre Haltung gegen Eigentum sei grundlegend falsch. Scharfe Kritik nun auch an Karl-Heinz Strache.

16:07 Uhr: "Keine Heckenschützen mehr in der ÖVP: Ab heute gibt es nur noch Einigkeit", so Spindelegger.

16:04 Uhr: Großes Lob für Wolfgang Schüssel, den Spindelegger sein Vorbild nennt. Er will genauso erfolgreich wie er seinezeit sein.

16:02 Uhr: Klares Bekenntnis von Spindelegger zum Bundesheer, Nein zur Volksbefragung zum Heer.

16:00 Uhr: "So wie wir Eigentum vor den Linken schützen müssen, so musst Du, liebe Hanne, Eigentum vor den Dieben schützen"; Spindelegger wagt einen Scherz mit Innenministerin Mikl-Leitner.

15:57 Uhr: Nun stellt Spindelegger sein Team vor: Justizministerin Beatrix Karl, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Integrationsstaatsekretär Sebastian Kurz.

15:54 Uhr: Spindelegger kündigt an, in Zukunft trotz seines Amtes als Außenminister öfters in Österreich zu sein.

15:53 Uhr: Die Eurokrise sei keine Krise der Währung, sondern der Länder wie Griechenland, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, so der Außenminister und künftige ÖVP-Parteichef.

15:52 Uhr:  Klares Bekenntnis: Spindelegger schärft das Bewusstsein für Europa. Keine Schillingnostalgie, ein starker Euro ist die Zukunft.

15:50 Uhr: Spindelegger will bis 2050 nur "saubere" Energie in Österreich etabliert haben.

15:49 Uhr: Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erhält den Auftrag, die "Marke Österreich" voranzubringen. Dies werde die Wirtschaft ankurbeln.

15:48 Uhr: Kritik am Koaltionspartner SPÖ: Ihr Wirtschaftskurs sei "dumpf".

15:45 Uhr: Ganz klar sieht Spindelegger die ÖVP auch als Wirtschaftspartei. Er will Unternehmer fördern.

15:44 Uhr: Das Eintrittsalter für die Pension muss neu überdacht werden, kündigt der designierte VP-Chef an.

15:42 Uhr: Wirtschaftspolitik: Das System sei in Schieflage geraten. "Am Ende unseres Geldes wird uns viel Leben übrig bleiben, wenn wir nichts ändern", so Spindelegger.

15:41 Uhr: Ohne Studiengebühren wird es laut Spindelegger in Zukunft nicht gehen.

15:39 Uhr: Spindeleggers Motto: "Die Mittelschule kommt, das Gymnasium bleibt".

15:36 Uhr: Jetzt wendet sich Michael Spindelegger dem Thema Bildung zu. Er zollt den Lehrerinnen und Lehrern großen Respekt. Er verlangt indes eine Steigerung der Qualität der Ausbildung.

15:34 Uhr: Thema Familie: Spindelegger möchte auch die Familienpolitik zur Chefssache machen. Die ÖVP soll zu DER Familienpartei werden.

15:31 Uhr: Die Finanzpolitik müsse wieder im Dienst des Menschen stehen, nicht umgekehrt. Daher sei er für eine Finanztransaktionssteuer, so der künftige ÖVP-Chef. Er plant zudem ein neues Steuersystem. Einfacher, weniger Abgaben, leistungsgerechter, familienfreundlicher. Der Mittelstand zahle derzeit zu viel ein. Maria Fekter soll eine neue Steuerreform ausarbeiten.

15:30 Uhr: Großes Lob nun an Finanzministerin Maria Fekter: "Bei ihr ist jeder Euro gut aufgehoben", so Spindelegger.

15:29 Uhr: Spindelegger träumt von einem "zukunftsfittem" Österreich. Dazu will er die Rahmenbedingungen schaffen.

15:27 Uhr: Es folgt ein Exkurs über die Leistungsfähigkeit der Menschen. Leistung soll wieder belohnt werden. Er sieht die ÖVP als Verteidiger des Mittelstandes.

15:23 Uhr: "Wenn ich mich auf etwas einlasse, dann nur zu 100 Prozent. Ich werde für ALLE Länder da sein, für ALLE Bünde, für ALLE in der ÖVP", so Spindelegger.

15:21 Uhr: Spindelegger betont, er wolle für alle Bundesländer da sein. Er möchte als "Frontmann" seiner Partei dienen, wohlwissend, dass er aus Niederösterreich stammt.

15:19 Uhr: Zu Beginn seiner Rede dankt er seinem Vorgänger Josef Pröll:  "In der Mitte der Politik muss immer der Mensch stehen. Danke an Josef Pröll!"

15:18 Uhr: Jetzt ist es soweit: Michael Spindelegger beginnt seine mit Spannung erwartete Rede.

15:16 Uhr: Nun wird den Delegierten ein Spindelegger-Clip vorgespielt. In wenigen Minuten wird der designierte VP-Chef selbst das Wort ergreifen.

15:14 Uhr: Nun beendet Christoph Leitl mit salbungsvollen Worten seine Rede. Er fordert volles Vertrauen von der Partei für Michael Spindelegger.

15:10 Uhr: Christoph Leitl präsentiert Spindeleggers Stellvertreter: Maria Fekter, Andrea Kaufmann, Nikolaus Berlakovich, Reinhold Mitterlehner.

15:08 Uhr: Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Christoph Leitl haben Moskau vorzeitig verlassen, um beim Parteitag dabei sein zu können, wie Leitl jetzt gestand. Dazu haben sie einen Putin-Termin abgesagt.

15:03 Uhr: Christoph Leitl tritt ans Rednerpult. Er lobt Josef Pröll als "Superkrisenmanager". Er habe Schaden von Österreich abgewendet.

Diashow: Prölls Abschied und Spindeleggers Anfang

Prölls Abschied und Spindeleggers Anfang

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    14:57 Uhr: Weiter geht`s nun mit der Tagesordnung. Bericht verschiedener Ausschüsse, des Generalsekretärs. Alles wird angenommen.

    14:54 Uhr: Die Delegierten stehen auf und zollen dem Ex-Vizekanzler, Ex-Parteichef und Ex-Finanzminister Josef Pröll Respekt mit standing ovations.

    14:53 Uhr: Mit einem klaren Appell für die möglichst einstimmige Wahl Michael Spindeleggers als neuen VP-Chef beendet Josef Pröll seine Rede.

    14:51 Uhr: "Ich habe mir diesen Abgang nicht ausgesucht": Josef Pröll schildert noch einmal das Drama um seine Krankheit. Und wie knapp alles damals war.

    14:48 Uhr: Lob gibt es auch für alle anderen ehemaligen Kabitnettskollegen (Karl, Lopatka, Kopf).

    14:47 Uhr: Jetzt begrüßt er Michael Spindelegger. Pröll ist voll des Lobes für seinen Nachfolger. Dann ist Wirtschaftsminister Mitterlehner an der Reihe: Auch für ihn Lob von Josef Pröll.

    14:46 Uhr: Themenwechsel: Familien sollten mehr entlastet werden. Dies hatte Günther Platter zuvor ebenfalls in seiner Rede gefordert.

    14:45 Uhr: Pröll zieht Bilanz seiner politischen Karriere. Er habe vor allem in Brüssel in den Zeiten der Wirtschaftskrise alles für sein geliebtes Land Österreich gegeben.

    14:42 Uhr: Pröll bedankt sich bei Wolfgang Schüssel für die politische Förderung.

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    14:41Uhr: Pröll ist sichtlich gerührt. Mit Tirol und Innsbruck verbindet ihn Vieles. Seine Frau stammt aus Tirol, in Innsbruck wurde er im Spital behandelt.

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    14:40 Uhr: Jetzt tritt Josef Pröll ans Pult. Mit Spannung wird seine Rede erwartet.

    14:38 Uhr: Die Tagesordnung für den Parteitag wird angenommen. Die Redezeit ist auf 3 Minuten begrenzt.

    14:37 Uhr: "Ich darf nun den 35. Bundesparteitag für eröffnet erklären", so Platter.

    14:33 Uhr: "Anstand und Stillstand", von einem zu wenig, vom anderen zu viel. Josef Prölls Worte nimmt Günther Platter nun als Leitfaden für seine Rede.

    14:31 Uhr: Besonders pathetisch wird nun Josef (Sepp) Pröll empfangen. Auch für ihn gibt es langhanhaltenden Beifall.

    14:30 Uhr: Günther Platter begrüßt Michael Spindelegger. Langhaltender Applaus. Er steht ein zweites Mal auf.

    14:28 Uhr: Der Begrüßungsreigen geht weiter: Molterer, Schüssel, Karas werden extra von Platter begrüßt. Schüssel steht auf. Tosender Applaus für ihn.

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    14:26 Uhr: Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter tritt ans Pult und begrüßt die Regierungsmitglieder. Dann die Präsidenten des Nationalrates und des Bundesrates.

    14:23 Uhr: Die ÖVP hatte einen Live-Stream aus Innsbruck auf ihrer Website angekündigt. Dieser funktioniert nicht.

    14:20 Uhr: Es geht los: Die Bundeshymne wird gesungen. Dazu sind alle aufgestanden.

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    14:18 Uhr: Die Delegierten müssen ihre Plätze einnehmen. In Kürze beginnt der Parteitag

    14:13 Uhr: Etwas abseits von den beiden Prölls stehen alle Landeshauptleute zusammen und konferieren.

    14:12 Uhr: Jetzt unterhalten sich Josef und Erwin Pröll im Saal. Jeden Moment müsste der Parteitag offiziell beginnen.

    14:01 Uhr: Michael Spindelegger steht weiter am Eingang und begrüßt die Delegierten. Seine Frau hat sich bereits in den Saal begeben.

    14:01 Uhr: Jetzt betritt Josef Pröll den Saal.

    13:57 Uhr: Schon den ganzen Tag wird fleißig gewittert. Hier gehts zum Twitter-Feed >>

    13:52 Uhr: Michael Spindelegger steht mit Generalsekretär Johannes Rauch am Saaleingang und begrüßt seine Delegierten.

    13:44 Uhr: Hier nochmals kurz das Programm des Parteitages:

    1) Bundesparteivorstand am Wort
    2) Abschieds-Rede Josef Pröll
    3) Antritts-Rede Michael Spindelegger
    4) Wahl Spindeleggers zum Parteiobmann und seiner  vier Stellvertreter

    13:37 Uhr: Pröll begrüßt Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer.

    13:32 Uhr: Josef Pröll wird herzlich von den Delegierten empfangen. Offiziell beginnt der Parteitag um 14 Uhr.

    13:27 Uhr: Jetzt trifft Josef Pröll mit seinen Engsten Mitarbeitern Martin Hauer und Daniel Kapp ein

    13:23 Uhr: Blasmusik spielt auf. Sommerliche Temperaturen herrschen draußen. Aber auch in der Halle ist es warm.

    13:20 Uhr: Der Hauptsaal des Congress Innsbruck füllt sich mit Funktionären. Knapp 1.000 werden erwartet.

     

    Seite 2: Alle Hintergrund-Infos zum Parteitag

     

    Hintergrund: Stimmung miserabel
    Die Stimmung in seiner Partei ist freilich alles andere als gut: Mit einem neuen Team und Ansagen will der VP-Vizekanzler und Nachfolger von Josef Pröll die Stimmung drehen: Spindelegger wird vor den Delegierten im Kongresszentrum in Innsbruck quasi um "Verzeihung“ für diverse VP-Affären à la Strasser bitten. Er wird um "Vertrauen“ ersuchen – für sich und seine Partei.

    Und er will das Bedürfnis nach Inhalten stillen:

    • Spindelegger wird eine "Steuerreform“ für 2013 ansagen: Er wird verkünden, dass seine Finanzministerin Maria Fekter an einer Steuervereinfachung und Entlastung für Familien und den Mittelstand arbeite.
    • Und der VP-Chef wird die "Leistungswilligen“ in den Mittelpunkt rücken – all "jene, die was weiterbringen wollen, auch jene, die nun arbeitslos sind, aber arbeiten wollen“.
    • Weiters plant der Vizekanzler eine scharfe Abgrenzung zu Koalitionspartner SPÖ und Herausforderer FPÖ.

    Neues Stellvertreter-Team mit Andrea Kaufmann
    Und natürlich wird der Vizekanzler sein neues Stellvertreter-Team – ÖSTERREICH berichtete – vorstellen: Fekter bleibt als einzige Vizechefin. Neu dazu kommen VP-Wirtschaftsminister Reinhold Lopatka, VP-Umweltminister Nikolaus Berlakovich und die bislang unbekannte VP-Kultur-Landesrätin aus Vorarlberg Andrea Kaufmann.

    Vor allem Kaufmann sorgte in Teilen der ÖVP für Verwunderung – sie entstammt wie Spindelegger dem ÖAAB. Die ÖVP Steiermark geht hingegen leer aus: Spindelegger hatte sowohl Justizministerin Karl (Steiermark) wie Bauernbund-Mann Fritz Grillitsch (Steiermark) den Obmann-Stellvertreter angeboten. Beide sagten aber ab.

    Die Steirer haben insgesamt wenig Freude an der „Verniederösterreicherung der Partei“, wie Steiermarks VP-Chef Schützenhöfer ätzte. Ob sich die Steirer beim Parteitag revanchieren?

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