Mikl-Leitner: "Signal, auf das wir gewartet haben".
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat die Entscheidung Deutschlands, syrische Asylbewerber wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken, begrüßt. "Das wäre das Signal, auf das wir die letzten Wochen gewartet haben - der Wendepunkt von der grenzenlosen Willkommenskultur zurück zu einer Kultur der Vernunft und des Augenmaßes", teilte sie am Dienstagabend der APA mit.
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Mikl-Leitner: "Ich habe immer davor gewarnt..."
"Ich habe immer davor gewarnt, dass das ersatzlose Streichen Dublins zu einer Verschärfung der Schieflage in Europa führt. Genau damit hat Europa jetzt zu kämpfen. Ich habe auch immer gesagt, dass Österreich weiterhin an Dublin festhält. Dementsprechend laufen aktuell auch rund 3.700 Dublin-Prüfungen in Österreich", bekräftige Mikl-Leitner. "Es ist gut, dass jetzt auch Deutschland wieder gänzlich zum Dublin-System zurückkehren will. Jetzt ist es aber auch notwendig, diese Nachricht auch deutlich in die Welt zu senden, damit sie auch wirkt."
Dublin vorübergehend ausgesetzt
Deutschland hatte im August beschlossen, das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer vorübergehend auszusetzen. Normalerweise wird bei jedem Asylbewerber zwingend geprüft, ob er zuerst in einem anderen Land europäischen Boden betreten hat. Ist dem so, muss der Betroffene eigentlich dorthin zurück. Nun wurde die Entscheidung wieder revidiert.
