Betroffene Bürgermeister kritisieren Politik und schlagen Lösungen vor.
Im Hinblick auf den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen haben am Dienstag die Bürgermeister der bisher meist betroffenen Gemeinden Nickelsdorf und Spielfeld, Gerhard Zapfl (SPÖ) und Reinhold Höflechner (ÖVP), Maßnahmen gefordert. Mit ihrem Amtskollegen Michael Müller aus dem bayerischen Geretsried übten die Ortschefs Kritik an der Politik auf Bundes- und EU-Ebene und präsentierten Vorschläge.
+++ Slowenien baut Grenz-Zaun zu Kroatien +++
"Sehr viel geredet"
"Es ist bisher seitens der EU und der österreichischen Bundesregierung sehr viel geredet worden, aber nicht wirklich etwas passiert, was diese Flüchtlingskrise löst", meinte Zapfl. Die Menschen seien "in großer Sorge. Sie fordern Antworten, sie wollen eine Zieldefinition haben, sie wollen wissen, was passiert in Zukunft, wie wird die Geschichte weitergehen - was wird getan, damit hier eine Eindämmung dieses Flüchtlingsstromes passiert."
Mittlerweile werde der Weitertransport nach Deutschland immer schwieriger, es gebe Grenzen bei der täglichen Aufnahme. "Unsere Sorge ist, dass es dann zu Sicherheitsproblemen kommt und dass dann die Stimmung in unserer Bevölkerung kippt", so Zapfl. "Von oben" bekomme man aber "ein Stück- und Flickwerk verschiedenster Einzelmaßnahmen, die weder aufeinander abgestimmt sind noch in der Wirkung sinnvoll."
Geduld enden wollend
"Die Geduld unserer Bürger und die Hilfsbereitschaft der Freiwilligen ist auch enden wollend", warnte Zapfl. "Und genau diesen Crash, der da auf uns zukommt, wenn da nicht wirklich Handlungen gesetzt werden, den nehmen wir ernst und den wollen wir vermeiden - darum unsere Initiative."
Der Spielfelder Bürgermeister Höflechner sprach von einer "schlechten Performance der Bundesregierung" und will zusammen mit seinen Kollegen auf die Wünsche der betroffenen Kommunalpolitiker aufmerksam machen: "Zu allererst müssen alle Mittel zum Schutz der EU-Außengrenze eingesetzt werden, das ist das Wichtigste. Viele der ankommenden Menschen haben bei uns nichts verloren, weil sie keinen Asylstatus bekommen. Meiner Wahrnehmung nach wären es vielleicht um die Hälfte weniger."
Grenz-Zaun
Da die Errichtung der Hot-Spots zur Registrierung an der Außengrenze aber nicht so schnell passieren dürfte, müsse kurzfristig die eigene Außengrenze geschützt werden: "Ein Zaun - oder wie auch immer man das nennen will - gehört dazu", so Höflechner. Wer nicht kontrolliert und registriert werde, dürfe nicht durchgelassen werden. Die "illegale Einreise und Weiterreise" sei eines Rechtsstaats nicht würdig und müsse unter Kontrolle gebracht werden.
In einem weiteren Schritt müssten die Asyl- und Fremdenrechtsgesetze angepasst und verschärft, die Asyl-Verfahrensdauer gekürzt werden. Weiters müsse den Menschen aus Syrien gesagt werden, dass nicht alle bleiben können: "Es geht um einen sicheren Aufenthalt, aber man muss ihnen klar machen: Freunde, wenn der Krieg aus ist, müsst ihr wieder zurück." Eine "riesige Anzahl an Menschen können wir nicht integrieren".
Integration
Die Bevölkerung wolle außerdem erfahren, wie die Politik es schaffen will, die Menschen am Arbeits- und Wohnungsmarkt zu integrieren. Werden die Erwartungen der Flüchtlinge nicht erfüllt, sei das "Nährboden für soziale Konflikte". "Wir haben bisher noch keine vernünftigen Antworten gehört", kritisierte der Spielfelder Bürgermeister.
Zu ihrer Pressekonferenz in Nickelsdorf hatten die Ortschefs die Juristin Monika Donner eingeladen, die bereits im Mai eine strategische Analyse zum Flüchtlingsthema vorgelegt hatte, wonach man mit verstärkten Flüchtlingswellen rechnen müsse.
Grenzschutz
Kernstück von Maßnahmen auf nationaler Ebene sei der verstärkte Grenzschutz, idealerweise vorgelagert mit Slowenien und Kroatien und "möglichst ohne Zäune", die das Problem nur verschieben würden, erläuterte Donner. "Dann müsste es einen klaren Auftrag an Polizei und Bundesheer geben zur Abhaltung, Kontrolle und Registrierung". Kinder, Frauen und Familien sollten aufgenommen werden, wenn es sich um Kriegsflüchtlinge handle. Bei Betreten des Bundesgebiets sollten eine "Integrationsverpflichtung" unterzeichnet werden. Einen weiteren Schritt bilde die Festlegung einer Obergrenze von 70.000 Asylwerbern.
Das Bundesheer müsse im Sinne eines Milizheeres gestärkt werden. Bei der Polizei seien nicht 2.000, sondern 5.000 zusätzliche Arbeitsplätze notwendig. Ebenfalls aufstocken sollte man beim Personal im Bereich des Asylwesens. Weiters sei es wichtig, Perspektiven für Asylberechtigte zu schaffen und sicherzustellen, dass diese Menschen auch arbeiten können. Unterstützung bräuchten auch die freiwilligen Helfer - "die sind am Limit".
Kritik an USA
'Auf internationaler Ebene wäre die wichtigste Botschaft an die USA, ihre "Destabilisierungsmaßnahmen" einzustellen. Die wichtigste Maßnahme, die man mittelfristig umsetzen könnte, wäre sichere Zonen an den Außengrenzen und in küstennahen Gebieten, etwa in Ägypten, aber auch in Jordanien und Syrien zu schaffen.
Notwendig sei auch, eine EU-Quote festzulegen und diese auch exekutierbar machen - das hieße, Strafklauseln aufzunehmen. Und schließlich müssten die EU-Außengrenzen gesichert werden, wobei die Durchführung bei den Nationalstaaten liege und die Koordinierung bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die einzig kurzfristig durchsetzbare Maßnahme im internationalen Bereich sei nach Ansicht von Donner, Hilfe für Flüchtlinge auf den Routen zu leisten.
