Die EU-Kommission will ihre umstrittenen Pläne morgen vorstellen.
Mit scharfen Worten hat sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dem Widerstand von Deutschland, Frankreich und Spanien gegen Pläne der EU-Kommission angeschlossen, wonach die Entscheidung über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen auf EU-Ebene verlagert würde. "Angesichts solcher Ideen orte ich Größenwahn der EU", teilte die Innenministerin über ihren Sprecher gegenüber der APA mit. Die Pläne der EU-Kommission seien "eine Idee von Schreibtischtätern", "undenkbar" und "völlig inakzeptabel".
Mikl-Leitner pocht auf Entscheidungsrecht der Nationalstaaten
Mikl-Leitner betonte: "Die Entscheidung über das Hochziehen der Grenzen muss natürlich in unserer eigenen Hand bleiben." In Krisensituationen könne sie nicht auf die "Entscheidung eines Wasserkopfs warten". Dies wäre "unverantwortlich". "Wir müssen müssen immer noch selbst entscheiden können, wann und ob wir unsere Grenzen hochziehen", sagte sie. "Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Sicherheit der Republik und der Menschen in unserem Land."
EU-Kommission will Pläne am Freitag vorlegen
Malmström will ihre Pläne offiziell am Freitag vorlegen. Der Kern ihrer Vorschläge ist jedoch bereits bekanntgeworden. Die Schwedin strebt an, dass für vorübergehende Grenzkontrollen - etwa bei Fußballspielen, von denen gewaltbereite Schlachtenbummler ferngehalten werden sollen - ein Verfahren mit einer Mehrheitsentscheidung der EU-Länder nach Vorschlag der EU-Kommission nötig ist. Bei unvorhersehbaren Ereignissen wie einem Anschlag oder Naturkatastrophen soll ein Land seine Grenze für fünf Tage schließen können, danach ist den Plänen zufolge wieder ein Beschluss auf EU-Ebene nötig.
Kritik auch aus Deutschland, Frankreich und Spanien
Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich und seine Kollegen aus Frankreich und Spanien, Claude Gueant und Antonio Camacho, hatten in einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung betont: "Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit tragen die Mitgliedstaaten die politische Verantwortung. Nach unserer gemeinsamen Auffassung ist die Achtung des Kernbereichs nationaler Souveränität für die Mitgliedstaaten von großer Bedeutung", heißt es in dem Schreiben. "Die Vorstellungen der Europäischen Kommission, die Entscheidungshoheit für operative Maßnahmen im Sicherheitsbereich zu beanspruchen, werden daher nicht geteilt."
