Den Grünen ist der Monatsbezug von 747 Euro zu gering. Sie werden dem Gesetz aber trotzdem zustimmen, weil es besser als gar nichts sei.
Die Grünen üben nach wie vor Kritik an den Regierungsplänen für die bedarfsorientierte Mindestsicherung, kündigen aber an, dem Entwurf zuzustimmen. Sozialsprecher Karl Öllinger kritisiert vor allem die "unzureichende Finanzierung". Die Deckelung der zusätzlichen Kosten für die Länder mit 50 Mio. Euro findet er "ziemlich mickrig".
"Kostentransparenz wäre das Mindeste", so Öllinger: Die Länder könnten ja auch mit Entlastungen rechnen, etwa bei den Krankheitskosten für sozial Bedürftige. Vom roten Sozialminister Erwin Buchinger hätte er sich da "schon etwas mehr Druck gewünscht".
Summe unter Armutsgrenze
Unzureichend ist seiner Ansicht nach
auch der Rechtsanspruch geregelt. Vor allem aber liegt die Höhe der
Mindestsicherung weit unter dem Schwellenwert für Armutsgefährdung. Außerdem
brauche es für ein Funktionieren der Mindestsicherung einen angemessenen
gesetzlichen Mindestlohn. Mit der derzeitigen Vereinbarung von Regierung und
Sozialpartnern (1.000 Euro) liege Österreich im europäischen Vergleich nur
im Mittelfeld.
Besser als gar nichts
Andererseits finden die Grünen, trotz
"gravierender Fehler", im vorliegenden Entwurf ihr eigenes Konzept für eine
Mindestsicherung in Grundzügen wieder, sagt Öllinger. Und: "Die
Mindestsicherung bringt, auch wenn die Beträge gering sind, eine kleine
Verbesserung." Die Begutachtungsfrist endet am 15. Mai.
