Sozialpartner gaben Gesundheitspaket an Regierung

Gegen Kürzungen

Sozialpartner gaben Gesundheitspaket an Regierung

In sichtlich gelöster Stimmung haben die Spitzen der Sozialpartner am Donnerstag Regierungsvertretern ihr Papier zur Gesundheitsreform überreicht.

Beide Seiten betonten, dass man weder auf Beitragserhöhungen noch Leistungskürzungen erpicht sei. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer zeigten sich zuversichtlich, dass vom Bund notfalls finanzielle Hilfe zu erwarten sei.

"Erster, wichtiger Schritt"
Für Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) ist das Sozialpartner-Papier ein "erster wichtiger Schritt", der gesetzt worden sei. Einigkeit gab es in der Frage, dass nun zügig weitergearbeitet werden müsse. Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) nannte die Sparpläne im Gesundheitssystem eine der "wichtigsten politischen Aufgaben, die sich diese Regierung vorgenommen hat". Die Ärzte - von denen es von Anfang an Kritik an den Plänen der Sozialpartner gab - lud er ein, an dem Prozess teilzunehmen.

Kdolsky flüchtete während Zeremonie
Bei der Übergabe am Ballhausplatz dabei waren neben Kanzler und Vizekanzler sowie Leitl und Hundstorfer, auch Sozialminister Erwin Buchinger (S) und Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V). Letztere erntete Kopfschütteln von Anwesenden, da sie just während der Zeremonie die Runde eilig verließ, um rechtzeitig ins Parlament zu kommen.

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