Gesundheitsminsiterin Kdolsky relativierte heute im Nationalrat die Forderung nach Fingerprints auf der E-Card. Experten sollen entscheiden.
Kdolsky verteidigte ihre Absicht, biometrische Daten auf der Karte zu speichern. Wie dies genau aussehen könnte, hänge aber von der Meinung der Experten sowie der Finanzierbarkeit ab, relativierte sie ihre am Sonntag gestellte Forderung nach Speicherung von Fingerprints ein wenig.
Experten entscheiden
Jetzt werde "von Experten besprochen, was
kommen soll", sagte die Ministerin. Es gehe nicht um die Fingerprints,
sondern um die Erkennbarkeit der E-Card. Als quasi fix sieht Kdolsky an,
dass künftig ein Foto auf der Karte zu finden sein wird. Von einem
Rückzieher bei den Fingerprints wollte sie freilich dennoch nichts wissen.
Zu ihrem - auch aus der eigenen Partei - stark kritisierten Vorschlag
erklärte sie, es gehe dabei keinesfalls darum, eine zentrale Speicherung von
Daten anzulegen. Dies werde es nicht geben. Mit der Umsetzung der
biometrischen Erkennungsmerkmale seien nun mehrere Arbeitsgruppen beauftragt.
Missbrauch niedriger als mit Schein
Kdolsky war auch darum
bemüht, mit dem "Missverständnis" auszuräumen, dass der Missbrauch mit
Einführung der E-Card gestiegen sei. Im Gegenteil - dieser sei niedriger als
früher beim Krankenschein und liege zwischen ein und drei Prozent. Die
Ministerin verwies darauf, dass die Karte bei Verlust oder Diebstahl ja
sofort gesperrt werde. Das "Restrisiko" bestünde lediglich darin, wenn
jemand nicht entdeckt, dass seine Karte gestohlen und inzwischen verwendet
wird.
Papier überreicht
Zu dem von den Sozialpartnern erarbeiteten
Papier zur Gesundheitsreform erklärte die Ministerin, die
Regierungsmitglieder hätten das Papier in der Früh überreicht bekommen, nun
müsse man sich dieses ansehen. Als wichtiges Anliegen bezeichnete Kdolsky,
eine einheitliche Bezahlung für Leistungen anzustreben - diese sind ja von
Kasse zu Kasse zum Teil recht unterschiedlich. Erneut betonte sie ihre
Absicht, die Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens aus einer Hand
vorantreiben zu wollen.
