Für SPÖ-Sozialminister Hundstorfer ist die Kritik der ÖVP an dem Sozialprojekt "nur ein Spiel".
Für SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer gibt es bei der Einführung der Mindestsicherung "keinen Verhandlungsspielraum" mehr. Es gebe - angesichts des koalitionären Streits um die Transparenzdatenbank - momentan intensive Gespräche, um auf einem vernünftigen Weg zu einem Kompromiss zu gelangen. Am Zustandekommen der Mindestsicherung ist nicht mehr zu rütteln, so der Minister am Mittwoch.
"Nicht mehr aufzuhalten"
Er gehe davon aus, dass der
vorgesehene Fahrplan auch eingehalten werde, wonach der Beschluss am 10.
Juni im Sozialausschuss erfolge - zumal bereits vier ÖVP-dominierte
Bundesländer die Mindestsicherung in der Pipeline hätten. "Ich
halte mich an die Regierungsvereinbarung vom 2. März", bekräftigte
Hundstorfer. Auf die Frage, warum die ÖVP dann die Mindestsicherung als "umstritten"
bezeichnet hatte, meinte der Ressortchef: "Das ist nur ein Spiel".
"Unanständiges Spiel"
"Ein unanständiges
Spiel", ergänzte Wiens SPÖ-Sozialstadträtin Sonja Wehsely, die
ebenfalls "keinerlei Spielraum" in Sachen Einführung ortete. Es
sei unvorstellbar, dass eine christlich-soziale Partei die Armutsbekämpfung
zum Spielball mache, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen: "Das
ist schäbig."
Die Bundeshauptstadt selbst sei zu 100 Prozent auf die Mindestsicherung vorbereitet. Die Landesregierung hatte Mitte Mai einstimmig die entsprechende 15a-Vereinbarung beschlossen. Für die Abwicklung ab 1. September werden ab sofort 42 zusätzliche Mitarbeiter eingeschult. Zudem müssten rechtliche Voraussetzungen, Informationsmaßnahmen und die EDV vorbereitet werden. Man sei im Zeitplan, versicherte Wehsely.
Kompromiss in Sicht
Tatsächlich zeichnet sich ein Kompromiss ab:
Demnach soll gleichzeitig mit dem Beschluss der Mindestsicherung im
Sozialausschuss am 10. Juni auch ein Entschließungsantrag über die
Einführung der von der ÖVP urgierten Transparenzdatenbank verabschiedet
werden. Über die Details werde zwar "bis zuletzt" verhandelt, hieß es am
Mittwoch. Bei der Transparenzdatenbank ist sich die Koalition nicht einig,
welche Förderungen alle inkludiert werden sollen.
