Die Regierung plant die Freigabe von Bürger-Daten für die Forschung. Auch ELGA-Daten waren vorgesehen.
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat sich am Mittwoch klar gegen die Weitergabe von ELGA-Daten für Forschungszwecke ausgesprochen. Die Ministerin drängte auf eine entsprechende gesetzliche Klarstellung. "Wie Justizdaten und das Strafregister müssen ebenso ELGA-Daten im Forschungsorganisationsgesetz ausgeschlossen werden", so die Ministerin in einer Aussendung.
Hartinger-Klein kündigte einen entsprechenden Abänderungsantrag für das vom Ministerrat bereits ins Parlament geschickte Gesetz an, "um diese hochsensiblen Gesundheitsdaten zu schützen". Schon in der Begutachtung habe das Ministerium eine missverständliche Formulierung abgelehnt.
"Wie im ELGA-Gesetz geregelt, werden auch künftig nur die Patienten selbst und ausschließlich die tatsächlich behandelnden Ärzte ELGA-Daten abfragen dürfen. Die Patienten können immer kontrollieren, wer Einsicht auf ihre Daten hat", versicherte Hartinger-Klein. Die ELGA-Gesundheitsdaten werden auch nur in Österreich gespeichert.
