Absage der Ministerratssitzung sorgt für Verstimmung bei ÖVP.
Die neuerliche Absage der Ministerratssitzung in der kommenden Woche sorgt für Verstimmung innerhalb der SPÖ-ÖVP-Regierung. Finanzminister Hans Jörg Schelling, er ist neben Harald Mahrer einer der ÖVP-Koordinatoren für die Regierungsarbeit, zeigte sich am Freitag über die Absage verärgert und warf der SPÖ Arbeitsverweigerung vor.
"Ich wundere mich über die Absage des Ministerrats. Es ist noch eine Reihe von Punkten offen, die gemeinsam vereinbart waren. Es wurde immerhin gemeinsam vereinbart, das Regierungsprogramm Punkt für Punkt bis Sommer abzuarbeiten", erklärte Schelling gegenüber der APA. Als offene Punkte nannte Schelling etwa die Studienplatzfinanzierung, das Sicherheitspaket, die Privatstiftungsnovelle oder die Reform der Finanzmarktaufsicht.
"Eine Absage des Ministerrats scheint auch nicht logisch, weil es den Eindruck erweckt, Kanzler Kern und die SPÖ würden sich der Arbeit verweigern", so Schelling. Die ÖVP gehe jedenfalls weiterhin davon aus, dass der Ministerrat nächste Woche stattfindet und "wichtige Vorhaben noch zeitgerecht vor dem Sommer dem Parlament zur Behandlung zugeführt werden können".
Die Regierungssitzung abzusagen wäre laut Schelling jedenfalls eine verpasste Chance. "Ich glaube auch nicht, dass die Bevölkerung Verständnis für Arbeitsverweigerung hätte. Die Regierung hat versprochen zu liefern, das müssen wir jetzt auch einhalten. Die ÖVP ist selbstverständlich weiterhin bereit, Punkt für Punkt umzusetzen."
