Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hofft noch auf Einigung
Trotz der unterschiedlichen Positionen diverser ÖVP-Länderorganisationen sieht Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner keine Spaltung der Partei in Sachen Mindestsicherung. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat hoffte der Vizekanzler noch, dass rechtzeitig eine neue Bund-Länder-Vereinbarung erstellt werden kann.
"Residenz-Frage"
Gelinge dies bis Jahresende nicht, würde jedes Land eine eigene Regelung treffen. Dann würde die "Residenz-Frage" wohl wieder eine Rolle spielen. Es könne jedenfalls nicht sein, dass jemand dann beispielsweise aus Salzburg nach Wien ginge, um dort eine höhere Leistung zu kassieren, während in Salzburg Jobs im Tourismus frei seien.
Auf seine eigenen Vorstellungen ging Mitterlehner nicht allzu detailliert ein. Anfangen kann er etwas mit einer Deckelung der Leistung, damit eine Differenz zu den Arbeitseinkommen garantiert sei.
