Ex-Vizekanzler Mitterlehner glaubt nicht an Gesetzeskauf.
Wien. Der frühere ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat am Mittwoch im U-Ausschuss einen Einblick in den Machtwechsel in der ÖVP im Jahr 2017 und die damit verbundene Suche von Unterstützern im Wahlkampf gegeben. Dass unter seinem Nachfolger als Parteichef, Sebastian Kurz, Gesetze "gekauft" worden sein könnten, glaube er nicht. So "blöd", dass jemand nachweislich Gesetze kaufe, sei man "weder in Europa noch in Bananenstaaten".
Vielmehr sprach er von einem "Biotop" aus Spendenakquirieren und einer Kultur, sich dadurch bei Politikern ein offenes Ohr zu verschaffen. Er wolle das Spendertum aber auch "nicht generell kritisieren", so Mitterlehner: "Es spenden nicht nur Leute, die sich einen persönlichen Vorteil sichern wollen, sondern für ein politisches Programm spenden wollen."
Am Anfang eher wortkarg
Zunächst war sich Mitterlehner nicht ganz klar, was er zur Aufklärungsarbeit im Ibiza-Untersuchungsausschuss beitragen sollte. Er gab sich zu aller Anfang eher wortkarg auf die Fragen von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl, Wahrnehmungen zum möglichen Gesetzeskauf auch nach seiner Zeit habe er keine. Nachdem er bezüglich des Machtwechsels in der ÖVP auf sein Buch und das Institut für Zeitgeschichte verwiesen hatte, taute er aber dann doch noch auf.
So sei Kurz schon früh der Hoffnungsträger in der ÖVP gewesen, schilderte Mitterlehner und: "Ich habe erwartet, irgendwann wird er den Parteivorsitz übernehmen". Schon 2016, noch vor dem Obmann-Wechsel, sei die Frage der Finanzierung auf die Partei zugekommen. In österreichweiten "Roadshows" habe die Partei versucht, Spender aufzutreiben, aber: "Glauben Sie wirklich, dass jemand sagt, ich kaufe etwas?"
Für ihn sei ab Ende Jänner 2017 klar gewesen, dass er nicht mehr Spitzenkandidat sein werde, das Spendensammeln sei danach seiner Wahrnehmung nach aber weiter gegangen. Die "Spenden-Rallys", die das Umfeld Kurz' veranstaltet habe und auf die Mitterlehner auch in seinem Buch Bezug nimmt, habe er erstmals im August 2016 wahrgenommen. Damals sei ihm zu Ohren gekommen, dass es im Kärntner Schloss Reifnitz ein Event mit dem Manager Siegfried Wolf und anderen Unternehmern gegeben habe.
Auch andere derartige Events
In weiterer Folge habe es dann auch andere derartige Events gegeben. Veranstaltet wurden diese von unterschiedlichen Gastgebern oder Unternehmen, darunter auch eine Bank. Er wolle diese Personen aber nicht an die Medienöffentlichkeit ziehen, zumal er sich auch nicht genau erinnern könne, so Mitterlehner: "Und Laptop habe ich auch keinen, ich bin schon über 60."
Unter seiner Obmannschaftschaft sei dann aber bis Juli kein Cent offiziell bei der Partei eingegangen. "Es hat mich auch nicht mehr interessiert." Dies lasse aus seiner Sicht "drei Alternativen" zu. Eine davon sei, dass die Spender angesprochen wurden, aber nicht bezahlt haben. Eine zweite, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt bezahlt haben. Die dritte Möglichkeit sei, dass die Spenden auf eine Plattform außerhalb des Parteigefüges gegangen sind, so Mitterlehner: "Das müssen aber sie herausfinden."
Passend zu Mitterlehners Schilderungen ist nach ihm die Kurz-Beraterin Antonella Mei-Pochtler als Auskunftsperson geladen. Sie soll wesentlich in das türkise "Projekt Ballhausplatz" involviert gewesen zu sein, also jenem inoffiziellen Wahlkampf-Programm, das eben Unterstützer für die Partei gewinnen sollte.
