Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) rechnet damit, ÖVP-Chef zu werden und will bei den nächsten Wahlen als Spitzenkandidat antreten.
Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer (V) hat weiters die Eurofighter-Beschaffung als korrekt verteidigt und sieht sich nicht als Juniorpartner in der Koalition mit der SPÖ. Vom Regierungspartner SPÖ ortete Bundesgeschäftsführer Josef Kalina in den Molterer-Aussagen zu den Eurofighter wenig Problembewusstsein. Kritik am Vizekanzler kam von den Oppositionsparteien.
Opposition bemängelt Regierungsprogramm erneut
So meinte die
Grüne Vizechefin Madeleine Petrovic, der Klimaschutz sei bei Molterer nur
eine Fußnote gewesen, im Kampf gegen den Treibhauseffekt habe die
rot-schwarze Regierungs nichts zu bieten. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl
sprach von einer Perspektivenlosigkeit. Die Regierung wolle nur verwalten,
aber nicht gestalten.
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz sah einen
Stillstand durch die große Koalition sowie Ideenlosigkeit und Untätigkeit.
Der Leitende Sekretär im ÖGB, Richard Leutner, meinte, das Bekenntnis zur
Vollbeschäftigung sei zwar notwendig, konkrete Vorschläge sei Molterer aber
schuldig geblieben.
Freiberufler bleiben begünstigt
In der Frage der
steuerlichen Begünstigung nicht entnommener Gewinne auch für Freiberufler
weckte Molterer mit seiner Aussage, dass das Einsetzen der
Verfassungsmehrheit für eine Reparatur mit ihm nicht machbar sei, den
Widerspruch Kalinas.
So meinte Kalina, er habe kein Verständnis dafür, dass für ein 100-Millionen-Euro-Steuerzuckerl für Höchstverdiener andere Vorhaben der Regierung in Mitleidenschaft gezogen würden. Das wiederum rief postwendend ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon auf den Plan, der Kalina mahnte, VfGH-Urteile ernst zu nehmen.
Molterer schließt Run auf Kanzlerplatz nicht aus
Der
Vizekanzler geht davon aus, dass er beim ÖVP-Parteitag am 21. April als
ÖVP-Obmann gewählt wird. Es sei auch möglich, dass er Spitzenkandidat der
ÖVP bei den nächsten Nationalratswahlen sein werde, bei der Molterer
erwartet, dass die Volkspartei dann den ersten Platz belegt. Zu den
umstrittenen Fotos mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache stellte Molterer
fest, Ausgrenzung sei kein Rezept, aber Abgrenzung von bestimmten
inhaltlichen Positionen.
Eurofighter verteidigt
Zu der von der SPÖ gewünschten Reduktion
der Zahl der Eurofighter von 18 auf beispielsweise 13 sagte er, dass diese
Frage "nicht seriös beantwortbar" sei. Es sei jedenfalls zu keiner
Verschiebung von Anschaffungskosten und Betriebskosten beim Kauf gekommen.
"Jemand hat das behauptet, was er am nächsten Tag zurückgenommen hat".
In Sachen Banken-Untersuchungsausschuss merkte er an, dass Justizministern Maria Berger (S) "zu Recht gefordert ist, unterstützend zu wirken", dass sich der ehemalige BAWAG-Chef Elsner nicht "irgendwo versteckt". Es sei positiv, dass Berger mit der französischen Justiz zusammen arbeite, denn "die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, was hat Elsner zu verbergen, wenn er nicht kommt".
Molterer am Weg der Neuerung
Molterer will die "Chance der
Zweidrittel-Mehrheit offensiv und effizient nützen". Er verwies dabei vor
allem auf das am Freitag dieser Woche startende Projekt der Staats- und
Verwaltungsreform. Zur Zukunft der ÖVP merkte Molterer an, die Volkspartei
habe sehr klare Fundamente in den Werten, sei aber offen für Neues. Das
bedeute aber nicht Beliebigkeit.
