Hans-Jörg Jenewein

Nach ÖSTERREICH-Bericht:

FPÖ fordert Ibiza-U-Ausschuss

Die FPÖ wettert gegen 'verschleppte Ibiza-Ermittlungen'. 

Gleich zwei Ermittlungsbehörden sind mit den Nachwehen des Ibiza-Skandals befasst. Während die Korruptionsstaatsanwaltschaft dem nachgeht, was der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus (beide FPÖ) vor der vermeintlichen Oligarchin aus dem Parteienfinanzierungs-Nähkästchen geplaudert haben, untersucht die Staatsanwaltschaft Wien die Entstehung des heimlich aufgenommenen Ibiza-Videos.

Wie ÖSTERREICH aus gut informierten Kreisen erfuhr, sollen diese Ermittlungen aber eher schleppend anlaufen. Laut ÖSTERREICH-Informationen wurde der vermeintliche Drahtzieher, der Wiener Anwalt M., noch immer nicht einvernommen.
 

FPÖ fordert nach ÖSTERREICH-Story U-Ausschuss

Während die "Indizienkette dichter werde" und es schon länger Medienberichte gebe, dass "schon Ende März, also noch vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos, aus dem Umfeld der Salzburger ÖVP Informationen für eine Vorbereitung für Neuwahlen im Herbst dieses Jahres verbreitet worden seien, sollte man meinen, dass sowohl die Staatsanwaltschaft Wien als auch die "SOKO Ibiza" im Bundeskriminalamt auf Hochtouren ermitteln, sagt FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein in einer Aussendung.
 
"Derzeit hat man jedoch eher den Eindruck, dass die verantwortlichen Herrschaften in den Dauerurlaub entschwunden sind", kritisierte Jenewein unter Bezugnahme auf einen Bericht der Tageszeitung ÖSTERREICH. "Einzig die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die rund um die Causa BVT gerade von der ÖVP massiv gescholten wurde und wo man vermuten könnte, dass der Fall BVT als Anlass zu ihrer Zerschlagung missbraucht werden soll, arbeitet derzeit vorbildhaft", so Jenewein.
 

U-Ausschuss gefordert

Es müsse allen Beteiligten klar sein, so Jenewein, dass die "Causa Ibiza" spätestens im nächsten Jahr Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchung werden könnte. Immerhin herrsche nach dem vorzeitigen Ende des BVT-Untersuchungsausschusses die mehrheitliche Ansicht, dass hier dringend weiteruntersucht werden sollte. Angesichts der derzeitigen Entwicklungen sei die "Causa Ibiza" ein dringendes Thema.


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