Pflasterstein-Aktion sorgt weiterhin für Wirbel in der Politik.
Protestaktionen mit Pflastersteinen gegen das neue Arbeitszeitgesetz der Bundesregierung sorgen vor allem in Salzburg für Aufregung. Zwei Männer stellten am Donnerstag in der Früh einen Pflasterstein, ein Grablicht und ein Kartonschild vor die Eingangstüre der ÖVP-Zentrale in der Stadt Salzburg. Eine Überwachungskamera zeichnete die Aktion auf. ÖVP und FPÖ reagierten empört.
"Ernsthafte Konsequenzen" gefordert
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer forderte in einer Presseaussendung ernsthafte Konsequenzen: "Man muss sich das vorstellen. Hier wurden Abgeordnete samt ihrer Familien und Kinder an ihren Privatadressen aufgesucht. Das ist eine beispiellose Eskalation und demokratiepolitisch höchst gefährlich. Hier kann es nicht bei einer Ermahnung bleiben - die Gewerkschaft muss handeln", forderte er.
"Wer ist der Urheber und Auftraggeber der Aktion und wer hat davon gewusst? Da sich die beiden Verdächtigen auch in der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter engagieren und Gewerkschafts-Mitarbeiter sind, kann man davon ausgehen, dass es sich hier um eine konzertierte Aktion handelt", so Nehammer weiter. Aus diesem Grund fordere er "volle Aufklärung und ernsthafte Konsequenzen durch die Verantwortlichen in ÖGB und FSG".
Auch FPÖ fordert Konsequenzen
Nachdem ein Überwachungsvideo und angebliche Chatprotokolle auf rote Junggewerkschafter als Urheber der Pflasterstein-Aktion gegen die Arbeitszeitliberalisierung hindeuten, fordert nun auch die FPÖ personelle Konsequenzen. Es müsse Rücktritte geben, sagte Generalsekretär Christian Hafenecker am Samstag zur APA: "Eine Distanzierung von (ÖGB-Chef Wolfgang, Anm.) Katzian reicht absolut nicht aus."
Hafenecker, früher Landesparteisekretär, erinnerte daran, dass seine eigene Partei gerade in Niederösterreich Probleme personeller Natur stets sehr konsequent gelöst habe. Nun erwarte er sich auch vom ÖGB, "dass da personell zusammengeräumt wird".
"Kern soll aufhören zu zündeln"
Auch FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus nahm in einer Presseaussendung Bezug auf die Pflastersteinaktion. Mit seinen "Drohungen und der bewussten Verbreitung von Unwahrheiten" müsse sich Kern vorwerfen lassen, solche Aktionen zu provozieren und zu fördern. Kern solle "endlich aufhören zu zündeln", so Gudenus.
