Liste JETZT wird 'notfalls' Dringliche Anfragen an den neuen Innenminister Peschorn stellen.
Liste-JETZT-Gründer Peter Pilz fordert scharfe Konsequenzen für alle an der laut Aktivisten brutalen Räumung einer Blockade von Klimaaktivisten Beteiligten. Alle an Polizeigewalt involvierten Beamten müssten sofort suspendiert werden. "Solche Leute müssen raus aus der Polizei", meinte er Dienstag in einer Pressekonferenz.
Kommt es nicht dazu, werde die Liste JETZT im Nationalratsplenum nächster Woche eine Dringliche Anfrage an den neuen Innenminister Wolfgang Peschorn stellen, kündigte Pilz an. Der Innenminister könne hier "nicht einfach wegschauen, sondern er muss durchgreifen".
