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Vorgangsweise für U-Ausschuss jetzt klar

Nach Telefonat zwischen Nehammer und Zadic: Einigung um Ibiza-Video

Zunächst wird Abschrift erstellt, dann prüfen StA Wien und WKStA.

Wien. Der Ibiza-U-Ausschuss muss noch einige Zeit auf das Video warten, das der Auslöser der ganzen Causa war. Wie der "Kurier" am Dienstag online berichtete, soll es erst nach Abschrift und Prüfung durch zwei Staatsanwaltschaften weitergeleitet werden. Das könnte frühestens in zwei Wochen der Fall sein, hieß es nach einem Telefonat zwischen Justiz- und Innenressort.
 
Aktuell liegt das Video, das die FPÖ-Granden Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus zu Fall brachte, beim Bundeskriminalamt, dessen "Soko Tape" die Aufnahme in voller Länge im April sicherstellen konnte. Dort wird es bleiben, bis die Abschrift des Videos fertig ist. Das soll Anfang der kommenden Woche der Fall sein. Dann geht das Video an die Staatsanwaltschaft Wien und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Beide sollen prüfen, ob in dem Video Persönlichkeitsrechte betroffen sind.
 
Im nächsten Schritt geht das Video an das Justizministerium und schließlich an den U-Ausschuss. Zuletzt hatte es in der Sache ein Tauziehen zwischen schwarzem Innenministerium unter Karl Nehammer und grünem Justizressort mit Alma Zadic an der Spitze gegeben. Letztere wollte das Ibiza-Video "so schnell wie möglich" dem Untersuchungsausschuss übermitteln und drängte den Innenminister, Nehammer sah dagegen das Justizministerium am Zug.
 
Nach der falschen Oligarchennichte wird noch gefahndet.
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