Der Buwog-Verkauf sei abgekartet gewesen. KHG klagte wegen Verleumdung.
In der Affäre um die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) geht es morgen an einem Nebenschauplatz wieder zur Sache. Am Landesgericht Wien ist der zweite Verhandlungstermin in der Causa Karl-Heinz Grasser gegen Michael Ramprecht angesetzt. KHG hatte seinen ehemaligen Kabinettsmitarbeiter wegen übler Nachrede geklagt. Ramprecht hatte im Magazin profil behauptet, Grasser habe beim Buwog-Verkauf persönlich Einfluss genommen auf die Auswahl der Investment-Bank (Lehman Brothers) und des Käufers (Immofinanz). „Eine glatte Lüge“, so der Ex-Finanzminister.
Schlüsselfigur Plech
Bei der ersten Verhandlung am 9. März
blieb Ramprecht bei seinen Vorwürfen, relativierte sie aber insoweit, dass
er nur wiederholt habe, was ihm Ex-Buwog-Aufsichtsratschef Ernst-Karl Plech
gesagt habe. Der sei ihm gegenüber das Sprachrohr von Grasser in der
Buwog-Sache gewesen.
Prominente Zeugen
Plech war schon im März als Zeuge geladen,
hatte aber schriftlich mitgeteilt, sich der Aussage zu entschlagen. Er wird
bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft rund um die Provisionszahlungen
des Buwog-Käufers Immofinanz an die KHG-Vertrauten Peter Hochegger und
Walter Meischberger als Beschuldigter geführt. Das Gericht besteht aber auf
einem persönlichen Erscheinen Plechs. Für morgen sind auch Hochegger und
Meischberger als Zeugen geladen.
SP will Konten-Öffnung
Die Staatsanwaltschaft ermittelt im
Übrigen in der Causa Buwog auch gegen KHG. Für eine Konten-Öffnung bei
Grasser gebe es aber keine ausreichenden Verdachtsmomente, heißt es. Das
bringt SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter in Rage, der heute eine
parlamentarische Anfrage an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner
einbringen wird. Kräuter vermutet einen „Promi-Bonus in der Justiz“.
