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Nationaler Sicherheitsrat zu Ende: Ergebnis bleibt vorerst geheim

Die Opposition zeigte sich nach den Beratungen unzufrieden. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte, dass die Regierung auf die drohende Gaskrise im Winter nicht entschlossen reagiere.

Wien. Vergangene Woche ist es aufgrund geringerer Gas-Lieferungen aus Russland zu weniger Einspeicherung in die heimischen Gasspeicher gekommen. Die zuständige Energieministerin Leonore Gewessler stellte bei einer Pressekonferenz am Dienstag klar, dass die Versorgung derzeit sichergestellt sei, weiterhin Gas eingespeichert werden kann und daher das Ausrufen der Alarmstufe vorerst nicht notwendig ist. Stattdessen wird Großverbrauchern angeordnet, ihre Anlagen für den Betrieb mit anderen Energieträgern anstatt Gas zu ertüchtigen. Da es sich dabei um eine Energielenkungsmaßnahme handelt, werden den Unternehmen die anfallenden Kosten ersetzt. Zudem wurde die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich für den kommenden Winter zu rüsten, indem beispielsweise Thermen gewartet, Heizkörper entlüftet oder Fenster abgedichtet werden.

Nationale Sicherheitsrat zu Ende: Ergebnis bleibt vorerst geheim

Am Abend tagte auch der Nationale Sicherheitsrat zum Thema Gasversorgung, die FPÖ hatte dessen Einberufung beantragt. Danach hieß es in einer Pressemitteilung des Bundeskanzleramtes, die Regierung habe dabei die Opposition - wie üblich in einer vertraulichen Sitzung - über aktuelle Entwicklungen bei den Gaslieferungen, die Auswirkungen auf das Befüllen der Gasspeicher und damit letztlich auf die Versorgungssicherheit des Landes informiert. Gewessler, Kanzler Karl Nehammer und Wirtschaftsminister Martin Kocher (beide ÖVP) werden am Mittwoch nach dem Ministerrat ebenfalls über die aktuellen Entwicklungen Auskunft geben.

Die Opposition zeigte sich nach den Beratungen unzufrieden. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte gegenüber der APA, dass die Regierung auf die drohende Gaskrise im Winter nicht entschlossen reagiere. Auch im heutigen Nationalen Sicherheitsrat seien diese Bedenken nicht ausgeräumt worden. "Die Regierung gefährdet durch Planlosigkeit und Versäumnisse die Gasversorgung der Bevölkerung und sie schadet massiv Wirtschaft und Industrie", warnte er.

FPÖ-Klubvize Dagmar Belakowitsch berichtete von einer "äußerst emotionalen Sitzung", Nehammer sei "laut geworden". Die FPÖ hatte eine Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert. Von der Regierung sei nichts gekommen, es habe keine konkreten Antworten und keine Beschlüsse in der Sitzung gegeben, sagte Belakowitsch. Die NEOS hatten der Regierung schon vor der Sitzung vorgeworfen, es nicht geschafft zu haben, die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren.

Pressefoyer am Mittwoch

Bundeskanzler Karl Nehammer, Wirtschaftsminister Martin Kocher und Energieministerin Leonore Gewessler werden jedoch im morgigen Pressefoyer nach dem Ministerrat über die aktuellen Entwicklungen informieren, so das Bundeskanzleramt in einer Aussendung am Dienstagabend. Der Beginn des Pressefoyers ist um 09:00 Uhr.

Bundeskanzler Nehammer sagt: "In unsicheren Zeiten ist es Aufgabe der Politik, den Menschen Sicherheit zu geben. Das bedeutet auch, die Bevölkerung offen und transparent über die aktuellen Entwicklungen zu informieren. Diesem Grundsatz werden wir künftig noch stärker nachkommen."