Der Nationalrat hat am Dienstag mit den Stimmen von ÖVP und Grünen den weiteren Ausbau der Energiehilfen für Unternehmen beschlossen.
Diese werden heuer zusätzlich 3,5 Milliarden zur Dämpfung der hohen Kosten erhalten, zusammen mit den Hilfen des Vorjahrs sind es 7 Mrd. Euro. Das Thema war aber schon davor hochgekocht, hatte die SPÖ doch die Situation am Gasmarkt zum Inhalt der "Aktuellen Europastunde" gemacht.
Einerseits wird der bestehende Energiekostenzuschuss 1 für die Monate Oktober, November und Dezember 2022 fortgeführt, andererseits ein Energiekostenzuschuss 2 für 2023 eingeführt. Es wird weniger auf die Energieintensität abgestellt, außerdem wurde die Förderintensität für Energie-Mehrkosten in der untersten Stufe von 30 auf 60 Prozent verdoppelt.
Förderungsrichtlinie in Ausarbeitung
Die für den Energiekostenzuschuss 2 nötige Förderrichtlinie ist in Ausarbeitung und soll dann der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt werden, hieß es seitens des Wirtschaftsministeriums. Eine weitere Unterstützungsmaßnahme (insbesondere für Kleinstunternehmen, die die Förderuntergrenze von 2.000 Euro für den Energiekostenzuschuss nicht erreichen) ist mit dem Pauschalfördermodell geplant, dieses sei derzeit in Finalisierung.
Erhöht wurde ferner (mit Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der NEOS) die Abgeltung der durch die Großmarktpreise verursachten hohen Netzverlustkosten von Stromkunden, und zwar von 260 auf 558 Mio. Euro. Dadurch werden 80 Prozent des Mehraufwands vom Bund übernommen. Ein durchschnittlicher Haushalt soll sich damit 80 Euro ersparen. Nicht beschlossen, sondern an den Ausschuss rückverwiesen wurde eine Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes. Mit dieser sollten Speicherunternehmen dazu verpflichtet werden, die Aufnahme ihrer Tätigkeit im Voraus der Regulierungsbehörde anzuzeigen.
Meinungen gehen auseinander
In der Debatte verteidigte Karlheinz Kopf (ÖVP) die Maßnahmen, denn es sei "wichtig, dass wir die Grundlage für unseren Wohlstand, den Wohlstand vieler Menschen in Österreich absichern". Jakob Schwarz (Grüne) verteidigte die Hilfsmaßnahmen der Koalition, die schon in den Coronajahren die Wirtschaft vor dem befürchteten Einbruch bewahrt hätten.
Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) gestand ein, dass es sich um Symptombekämpfung handle. Es brauche auch den Ausbau erneuerbarerer Energie und Änderungen am europäischen Marktdesign. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) verteidigte vor allem den Ausgleich der steigenden Netzverlustentgelte, denn das helfe den Haushalten.
Die SPÖ kritisierte vor allem das späte Eintreffen des mittels Abänderungsantrags eingebrachten Gesetzesvorhabens, wie Alois Schroll betonte - noch dazu sei mit dem Budgetausschuss das falsche Gremium befasst worden. Axel Kassegger (FPÖ) meinte, dass es sich um Symptombekämpfung handle, die sich die Bürger selbst bezahlen müssten. Karin Doppelbauer (NEOS) berief sich auf die Aussagen von Ökonomen, wonach die österreichischen Förderungen viel zu teuer und nicht treffsicher seien.
Schon vor dieser Debatte (und der auf den Nachmittag verlegten Abstimmung) war es in der "Aktuellen Europastunde" um Energiethemen gegangen. SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried forderte dabei einmal mehr einen Gaspreis-Deckel. Er erwies auf Beispiele in Spanien, Portugal und Frankreich, wo die Energiepreise durch staatliche Eingriffe gesenkt worden seien. Speziell der ÖVP warf er vor, aus "blinder Ideologie" solche Maßnahmen in Österreich zu verhindern. Stattdessen würden jetzt den Unternehmen wieder viele Millionen zur Verfügung gestellt.
Klimaschutzministerin Gewessler meinte in ihrer Replik, Fehler der Vergangenheit hätten zur jetzigen Situation geführt, nämlich die Abhängigkeit von Moskau: "Russland hat uns an die Gasleine genommen." Sie gestand aber zu, dass auf europäischer Ebene noch einiges geschehen müsse. Der Strompreis müsse von fossiler Energie entkoppelt werden und es gelte ein Investitionssignal für erneuerbare Energien zu schaffen. Dass es in letzterem Bereich auf europäischer Ebene noch Nachholbedarf gebe, sah auch VP-Energiesprecherin Tanja Graf so.
Die FPÖ blieb indes ihrer Linie treu und sprach in Person von Petra Steger gegen "irrationalen Klimafanatismus" an und forderte ein Ende der Sanktionspolitik gegen Russland, die nach dem Überfall Moskaus auf die Ukraine beschlossen worden war. Den größeren Teil ihrer Rede widmete Steger aber überraschenderweise der SPÖ, der sie Scheinheiligkeit vorwarf, seien doch die Energiepreise im rot regierten Wien höher als im Rest Europas.
NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon richtete der FPÖ aus, dass sie nach Moskau schauen solle, wenn sie den Verursacher der hohen Energiepreise suchen wolle. Inhaltlich beklagte sie, dass die Genehmigungsverfahren für Erneuerbare in Österreich noch immer zu langsam liefen. Auf europäischer Ebene habe man aber bereits einen Turbo für ein rascheres Vorgehen in diesem Bereich gezündet. Auch die Abschöpfung von Zufallsgewinnen sei von der EU aus gestartet worden.
Das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut kritisierte, dass Österreich kleinen Betrieben deutlich mehr als Deutschland zahlt. Dies sei ein "Konstruktionsfehler", weil hiermit gerade jenen Firmen sehr viel gezahlt würde, die "selten bis nie im internationalen Wettbewerb stehen". Und wie schon bei den Corona-Hilfen würden viele Betriebe hohe staatliche Geldsummen erhalten, selbst wenn sie Gewinne schreiben.
