Der Nationalrat beschließt in der Jänner-Sitzung am Mittwoch höhere Corona-Hilfspakete für Gemeinden.
Auch wenn das "Reintesten" jetzt abgehakt ist, kommt auch die reguläre Jänner-Sitzung des Nationalrats am Mittwoch nicht ohne Corona-Maßnahme aus. Diesmal sind es die Gemeinden, die sich über Zuwendungen freuen dürfen. Geplant ist, den Kommunen ein weiteres Hilfspaket zukommen zu lassen. 1,5 Millionen soll es zusätzlich geben.
Eine Milliarde wird gemäß Ministerratsbeschluss als Vorschuss auf die Ertragsanteile der Gemeinden fließen. Zurückgezahlt werden müssen diese frühestens im Jahr 2023 und das zinsfrei. 400 Mio. Euro werden als Aufstockung der Ertragsanteile gewährt und 100 Mio. gehen zusätzlich an den Strukturfonds für finanzschwache Kommunen.
Raab wird Familienministerin
Mehr Arbeit verschafft der Nationalrat Kanzleramtsministerin Susanne Raab (ÖVP), nämlich über eine Änderung des Bundesministeriengesetzes. Sie bekommt zu ihren bisherigen Agenden Frauen und Integration noch Familie und Jugend hinzu. Diese Bereiche ressortierten bisher im Arbeitsministerium. Nach dem Wechsel von Christine Aschbacher zu Martin Kocher (ÖVP) wandern sie nun weiter ins Kanzleramt.
Die Kanzlerpartei hat noch eine zweite Gelegenheit sich zu positionieren, denn die ÖVP gibt das Thema für die "Aktuelle Stunde" vor, wobei sie die Situation am Arbeitsmarkt thematisieren will und so Kocher eine Gelegenheit zum Auftritt bietet. Die SPÖ hat sich für die "Aktuelle Europastunde" das Thema internationale Nachrichtendienste ausgesucht bzw. die schlechte Position des BVT in der Szene. Die NEOS wiederum hätten die Chance, sich mit einer "Dringlichen Anfrage" in Szene zu setzen.
Ansonsten hat die Sitzung nicht allzu viel Brisantes zu bieten, ein Paket zur Bekämpfung von Geldwäscherei soll beschlossen werden, dazu kommen nicht weniger als elf Rechnungshof-Berichte sowie der Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft zum Aufruf.
