Die ÖVP will bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften neue Hürden aufbauen.
ÖVP-Plan. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hat am Donnerstag die Vorstellungen der ÖVP zum Kapitel „Rechtsstaat und Demokratie“ vorgestellt. Sie will in der nächsten Legislaturperiode einen Verfassungskonvent anregen, Verfahrensdauern verkürzen und den Zugang zur Staatsbürgerschaft erschweren. Diese sei „als höchstes Gut hervorzuheben“ und daher „nicht leichtfertig“ zu vergeben, sagte sie. Mit der Staatsbürgerschaft würden „Rechte und Pflichten“ einhergehen, sie sollte „deswegen nicht leichtfertig vergeben“ werden. Grundvoraussetzung seien Integration und die „Anerkennung unserer Werte“, sagte Edtstadler. „Wir lehnen jede Abweichung ab, sondern wollen stärkere Standards verankern.“
Zudem fordert die VP einen Verfassungskonvent nach der Wahl.
