'Dialog statt Hass' als außergerichtliche Maßnahme für niederösterreichischen Stadtrat
Nach einem homophoben und rassistischen Posting hat sich am Montag der Amstettner Stadtrat Bruno Weber (FPÖ) vor dem Landesgericht Linz verantworten müssen. Er willigte ein, an dem Projekt "Dialog statt Hass" teilzunehmen, bei dem man lernen soll, seine Emotionen beim Posten adäquat zu äußern. Tut er das, wird das Verfahren nach einer Probezeit von zwei Jahren eingestellt.
Ein Linzer FPÖ-Kommunalpolitiker hatte zu einem ÖBB-Werbesujet, auf dem zwei Männer - einer davon mit dunkler Hautfarbe - mit einem Baby zu sehen waren, auf Facebook gepostet: "Ist doch schön, oder?" Daraufhin hatte sein Parteikollege Weber im August zunächst geschrieben: "Drecks..." und sich dann in einem zweiten Posting über "zwei vermeintliche Schwuchteln mit Baby, davon einer ein Neger" mokiert und gemeint: "Mir graust".
Verhetzung
Die Staatsanwaltschaft wertete das als Verhetzung. Der Angeklagte sagte, er habe sich zu nächtlicher Stunde und nach mehreren Bieren "aufgeregt", weil das nicht seinem Familienbild entspreche. Er sei empört gewesen, weil die ÖBB "hoch subventioniert" seien und er als Vorteilscard-Kunde auch mitzahle. "Jetzt stelle ich mir vor, das sind zwei Männer und die legen sich miteinander ins Bett - da graust mir", sagte er auch vor Gericht über das Sujet. Von Richterin Eva Lena Höpfl auf das Wort "Neger" - von dem er ihrer Ansicht nach als Politiker ja wissen sollte, dass es nicht korrekt sei - angesprochen, sagte er: "Das habe ich schon früher so gelernt", manche Leute würden den Begriff auch heute noch "ganz normal" verwenden. Er will seine Äußerungen aber nicht abwertend gemeint haben, betonte er.
Höpfl schlug dem Angeklagten vor, an dem Projekt "Dialog statt Hass" teilzunehmen. Dieses wird vom Verein Neustart angeboten. Auf dessen Homepage heißt es dazu: "Die Beschuldigten sollen ihr Fehlverhalten verstehen, einsehen und erkennen, wie sie ihre Meinung äußern können, ohne andere abzuwerten." Nimmt Weber daran teil, ist er nicht vorbestraft und das Verfahren wird nach einer Probezeit von zwei Jahren eingestellt. Der unbescholtene Politiker akzeptierte, ebenso die Staatsanwaltschaft.
Weber hatte seine Reaktion nach Aufkommen der Affäre öffentlich als "unangebracht" bezeichnet und nach Rücktrittsaufforderungen sein Amt als Kammerrat in der niederösterreichischen Arbeiterkammer niedergelegt. Stadtrat ist er aber geblieben. Laut seinem Verteidiger hat er 1.500 Euro an den Verein "Licht für die Kinder" gespendet.
