Die Regierung denkt darüber nach, wie Gewinne von Firmen mit Staatsbeteiligung, die überproportional von der Krise profitieren, gesetzlich abgeschöpft werden können.
"Ich habe dem Finanzminister und der Wirtschaftsministerin den Auftrag gegeben, Vorschläge dafür vorzulegen", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der "Tiroler Tageszeitung". Zugleich wies er darauf hin, dass die teilweise Privatisierung von Betrieben nun in der Krise für den Staat Probleme aufwerfe.
Starke Verluste
Nach dem Vorstoß von Nehammer rutschte die Aktie des teilstaatlichen Energiekonzerns Verbund fast 11 Prozent ab. 51 Prozent des Verbund-Grundkapitals befinden sich im Eigentum der Republik Österreich. Der Aktienforum-Präsident Robert Ottel bezeichnete die Aussagen von Nehammer als "überraschend und schockierend zugleich". Diese würden den heimischen Kapitalmarkt schädigen.
Verbund-Chef Michael Strugl kritisierte die Überlegungen: "Die Aussagen haben zu erheblichen Verunsicherungen geführt, was sich auf die Aktie ausgewirkt hat", sagte Strugl auf Anfrage von Reuters. Der Verbund habe mit seinen Investitionen eine wichtige Aufgabe beim Ausbau Erneuerbarer Energien. "Daher sind wir gegen staatliche Eingriffe in den Markt, auch wenn das letztlich eine politische Entscheidung ist", sagte Strugl.
Der Bundeskanzler meinte, es sei falsch, den "Finanzminister" als Gewinner in der Krise zu sehen, da dieser nur "Treuhänder von Steuergeld" sei und Mehreinnahmen an den Staat als Gemeinschaft gingen, so der Bundeskanzler. "Wir geben den Menschen auch schon viel Geld zurück. Wir müssen aber immer darauf achten, dass wir zielgerichtet handeln und nicht die Inflation weitertreiben".
Probleme bei privatisierten Unternehmen
Nehammer wies im Gespräch mit der "Tiroler Tageszeitung" auch auf Probleme bei privatisierten Unternehmen hin, die sich in Krisenzeiten zeigten. Staatliches Krisenmanagement sei "durch die Privatisierung von Infrastrukturunternehmen deutlich schwieriger geworden". Denn auch wenn der Staat an einem börsennotierten Unternehmen beteiligt sei, selbst mehrheitlich wie beim Verbund, gelte Aktienrecht vor staatlichen Zielen. "Wenn keine Krise ist, werfen diese Unternehmen Dividenden ab. In der Krise behindert uns diese Struktur aber. Wir müssen daher nachdenken, wie wir zu einem neuen Weg kommen", so Nehammer.
"Ziel muss sein, darauf zu achten, dass, wenn Unternehmen mit staatlicher Beteiligung große Gewinne erwirtschaften, die Eigentümer profitieren - und das sind am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ihnen gehört dieses Unternehmen. ... Zufallsgewinne bei Unternehmen mit staatlicher Beteiligung gehören dem Volk und nicht den Unternehmen alleine. Da braucht es ein neues Reglement".
Als Beispiel nannte Nehammer hohe Gewinne bei der Stromproduktion aus Wasserkraft, wo nun die hohen Gaspreise der Maßstab für den Strompreis sind. "Da müssen wir uns überlegen, wie diese Gewinne für die Menschen verfügbar gemacht werden können. Alle Wirtschaftsliberalen fallen jetzt gleich in Ohnmacht. Aber in Zeiten der Krise müssen wir zusammenhelfen".
Die SPÖ interpretierte die Aussagen von Nehammer als "Schuldeingeständnis der ÖVP" hinsichtlich der in den letzten Jahrzehnten vorangetriebenen Privatisierungen. Es sei zwar dringend notwendig, die übermäßigen Gewinne der Krisenprofiteure abzuschöpfen, so SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer in einer Aussendung. Allerdings glaube er nicht, dass die ÖVP dazu in der Lage sei. Die Industriellenvereinigung hingegen zeigte sich besorgt aufgrund des Vorhabens. Derartige Interventionen würden nach Ansicht der Industrievertreter den Standort schädigen und den Investitionsspielraum für den Ausbau erneuerbarer Energien verkleinern.
