Kanzler im Interview über Gas-Lieferungen , Krieg und Teuerung.
ÖSTERREICH: Wie ist Ihre Einschätzung zur Situation in der Ukraine. Kann es mit Putin überhaupt Frieden geben?
Karl Nehammer: Vonseiten der Europäischen Union führen Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Gespräche mit Wladimir Putin. Dass gesprochen wird, ist einmal grundsätzlich wichtig. Das wichtigste erste Ziel muss sein, dass es einen Waffenstillstand gibt und dass es humanitäre Korridore gibt, die sicher sind. Das Rote Kreuz braucht Zugang in die belagerten und zerbombten Städte. Das ist derzeit nicht der Fall, das muss man auch ganz klar sagen. Aber man muss jetzt gemeinsame Szenarien für den Frieden entwickeln.
ÖSTERREICH: Warum stoppt Österreich die Gas-Importe aus Russland nicht, wie es ja auch andere Länder tun?
Nehammer: Weil Österreich in einer ganz anderen Frage der Abhängigkeit zum russischen Gas steht – übrigens so wie Deutschland, Rumänien, Bulgarien, Tschechien und die Slowakei. Wir sind da nicht alleine in dieser Frage. Sanktionen haben nur dann einen Sinn, wenn sie den treffen, den sie treffen sollen, und nicht für einen selbst bedeuten, sich in das linke und rechte Knie zu schießen. Ein aktiver Import-Stopp ist unrealistisch, wenn wir zu 80 % von russischem Gas abhängig sind. Steigen wir jetzt aus, wird es in den Wohnungen kalt, die Stromversorgung ist gefährdet und die Wirtschaft steht. Als Bundeskanzler ist es meine Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, alles Mögliche zu tun, um die Energieversorgung zu gewährleisten.
ÖSTERREICH: Die deutsche Außenministerin Baerbock hat diese Woche in einer TV-Diskussion gemeint, dass Deutschland bis Ende des Jahres aus russischem Gas aussteigen wird. Streben Sie das auch an?
Nehammer: Das klingt sehr ambitioniert bei den Mengen, die in Deutschland verbraucht werden. Man muss hier faktenbasiert argumentieren, denn das ist keine politische oder ideologische Entscheidung. Wir wollen unabhängig werden von fossilen Energieträgern, aber das braucht viele Investitionen und wir brauchen Zeit für diese Transformation. Österreich hat eine gute Ausgangsposition, 75 Prozent unseres Stroms kommen bereits aus erneuerbarer Energie. Beim Gesamtgasbedarf – sei es für Heizungen, Strom oder Industrie – sind wir aber zu 80 % von russischem Gas abhängig. Daher ist es notwendig, hier umsichtig zu handeln. Ich könnte es mir leicht machen und ständig Luftschlösser bauen, das ist aber nicht mein Zugang, das bringt nichts. Entscheidend ist, dass wir die Versorgungssicherheit für den nächsten Winter sicherstellen.
ÖSTERREICH: Es gibt derzeit in allen Bereichen Preissteigerungen. Die Opposition kritisiert, dass Ihr Anti-Teuerungspaket viel zu spät wirkt.
Nehammer: Für billige Parteipolitik der Opposition ist jetzt der falsche Zeitpunkt. Richtig ist: Wir haben ein erstes Entlastungs-Paket mit 1,7 Milliarden beschlossen, um dieser Teuerung von Energie entgegenzuwirken. Experten bestätigen uns, dass damit der Anstieg bei den Stromkosten fast vollständig ausgeglichen wird. Einkommensschwache Haushalte bekommen hier bis zu 800 Euro pro Jahr. Das ist nicht nichts. Das zweite Paket umfasst 2 Milliarden Euro und ist deutlich breiter aufgestellt. Das ist vor allem vorgesehen für Arbeitnehmer, die mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, die Pendlerpauschale ist erhöht worden, der Pendlereuro ist erhöht worden. Und wir haben die ökosoziale Steuerreform beschlossen, mit einem Entlastungsvolumen von 18 Milliarden Euro. Das sind in Summe Hunderte, teils Tausende Euro Entlastung, vor allem für jene, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen. Die Inflation ist der größte Feind, weil sie den Menschen das Einkommen wegfrisst. Wir müssen also aufpassen, dass wir die Inflation nicht durch überzogene Maßnahmen beschleunigen. Wir sind hier in einem permanenten Prozess – und der ist noch nicht abgeschlossen.
ÖSTERREICH: Der Lebensmittelhandel fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 5 %. Was halten Sie davon?
Nehammer: Grundsätzlich gibt es keine Tabus in dieser Diskussion, wichtig ist, dass die Maßnahmen sinnvoll sind. Was ich den Menschen versprechen kann: Die Bundesregierung lässt euch nicht im Stich. Sollte es notwendig sein, werden wir auch weitere Maßnahmen setzen.
