Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bringt auch eine Debatte über Österreichs Neutralität in Gang.
In der Debatte um Österreichs Neutralität hat nun Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) ein Machtwort gesprochen: "Es bedarf keiner Aufforderungen oder Zurufe: Österreich war neutral, ist neutral und wird auch weiterhin neutral bleiben. Die Neutralität leistet uns gute Dienste, sie steht nicht zur Debatte", so Nehammer auf Twitter.
Zuvor hatte Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol für einen NATO-Beitritt oder die Mitarbeit an einer europäischen Armee der EU plädiert – und auch ÖVP-Wehrsprecher Ofenauer betonte per Aussendung, dass die Neutralität nur zur Sicherheit Österreichs beitragen können, wenn mit dieser die Unverletzlichkeit und Integrität des Staatsgebietes von allen Staaten akzeptiert und respektiert werde. Am Beispiel der Ukraine sehe man, was passiere, wenn diese Integrität nicht respektiert werde und ein Land bei seiner Verteidigung auf sich alleine gestellt sei. "Aus diesem Grunde muss über die österreichische Neutralität und ihre Ausgestaltung ernsthaft diskutiert werden, denn sie ist nur eine Seite einer Medaille."
Zuletzt hatte schon der als ÖVP-nahe geltende Ex-Streitkräftekommandant Günter Höfler gewarnt, dass die Neutralität in der Geschichte noch nie ein Land vor einem Aggressor bewahrt habe. Einzige Alternativen seien eine starke bewaffnete Neutralität wie die Schweiz oder ein NATO-Beitritt. Dies würde die Bevölkerung auch mittragen, wenn die Politik sich ideologiefrei damit auseinandersetze und es der Bevölkerung erkläre, so Höfler.
