Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) spricht im Interview auf oe24.TV über die angespannte Asyl-Situation und die Lage in Griechenland.
Österreich musste nach dem Brand des Lagers aus Lesbos international für seine Flüchtlingspolitik viel Kritik einstecken. Im Interview mit oe24.TV-Chefredakteur Richard Schmitt erklärt Innenminister Karl Nehammer, warum man keine minderjährigen Flüchtlinge aus Moria aufnimmt.
oe24.TV: Herr Nehammer, Sie sind ja eben zurück aus Griechenland gekommen. Können Sie uns erzählen, wie sich die Situation vor Ort gezeigt hat?
Karl Nehammer: Mich haben als Familienvater die Bilder von Moria schockiert. Unser Ziel war es vor Ort rasch zu helfen. Jetzt geht es nicht darum große Reden zu schwingen, sondern tatsächlich etwas zu tun. Es ist dann meinem Team gelungen, innerhalb kürzester Zeit eines der größten Frachtflugzeuge der Welt aufzutreiben und wir konnten nun 55 Tonnen Hilfsgüter übergeben. Die griechischen Behörden haben mit uns klar kommuniziert, was sie am dringendsten brauchen.
oe24.TV: Was war eigentlich das Problem, dass sich die Lage so zugespitzt hat? Die EU hat durchaus schon Hilfszahlungen an Griechenland überwiesen.
Nehammer: Aus meiner Sicht liegt das Problem in der Vergangenheit. Die Vorgänger-Regierungen haben das Geld nicht so eingesetzt wie es eingesetzt hätte müssen. Die jetzige Regierung unternimmt nun tatsächlich etwas. Die Behörden sorgen nun dafür, dass sich die Zustände in den Lagern verbessern und sind gleichzeitig sehr besorgt, wenn falsche Signale gesendet werden. Die gewaltbereiten Migranten, die in Moria das Lager angezündet haben, haben Menschenleben in Kauf genommen. Die griechischen Behörden sind sehr besorgt, dass nun falsche Signale gesendet werden, Flüchtlinge in Europa aufgenommen werden, und dadurch ein Flächenbrand entsteht und viele Inseln brennen. Die Katastrophe würde sich dann ausweiten auf ganz Mitteleuropa. Das gilt es jetzt zu verhindern.
oe24.TV: Die deutsche Bundesregierung hat das anders gesehen. Man nimmt hier Flüchtlinge auf. Belastet das die Beziehungen zu Ihrem deutschen Amtskollegen?
Nehammer: Meine Beziehung zu Horst Seehofer ist ausgezeichnet. Man kann unterschiedlicher Meinung sein. Wir sagen, es ist das falsche Signal, das von der Bundesrepublik Deutschland ausgeht.
Das ganze Interview sehen Sie oben.
