Bundeskanzler Nehammer will Sozialleistungen an Aufenthalt in Österreich binden – für alle.
Wien. Es war der Aufreger der Kanzlerrede – in der ORF-Pressestunde legte Karl Nehammer nach: Es geht um die von ihm geforderte Wartefrist für Sozialleistungen. Laut dem Kanzler sollen die vollen Zahlungen nur Personen erhalten, die fünf Jahre in Österreich leben – bis dahin nur die Hälfte.
Am Sonntag sagte Nehammer: das solle nicht nur „Asylberechtigte“ und „EU-Bürger“ treffen, sondern auch Österreicherinnen und Österreicher, die zuletzt keine vollen fünf Jahre in Österreich gelebt haben: „Wenn ein Asylwerber den vollen Satz hat, ein Rumäne, ein Tscheche nicht, dann gehört das korrigiert. Die Maßgabe ist 5 Jahre. Das muss für Österreicher wie für Asylberechtigte gelten.“
Dann hätten die EU-Gerichte auch keinen Grund mehr, einzuschreiten. Welche Sozialleistungen das betreffe, konkretisierte Nehammer nicht – nannte aber Mindestsicherungen bzw. Sozialhilfe.
Trip nach Dänemark. Nehammer verweist auf das dänische Modell – kommende Woche will er auch nach Dänemark fahren, um die (rote) Premierministerin Mette Frederiksen zu treffen.
Keine Neuwahl. Übrigens: Neuwahlen erteilte Nehammer eine Absage. „Unser klares Ziel ist 2024, Herbst, wie das gesetzlich vorgesehen ist“, meinte der ÖVP-Chef. Auf mögliche künftige Koalitionsvarianten legte sich Nehammer nicht fest.
