NEOS-Abgeordneter "wohnt" jetzt im ÖVP-Ministerium

Wien. Mit der neuen Behörden-App, dem "Digitalen Amt", lässt sich offenbar locker-leicht der Wohnsitz ändern, auch wenn man dort gar nicht wohnt. Getestet hat das der NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker. Er änderte seinen Wohnsitz offiziell auf die Adresse des Wirtschaftsministeriums - und siehe da: Es ging durch! Das sagte Loacker heute in der "ZiB2". "Das ist doch völlig irre!", schäumt Loacker.

Das "Digitale Amt" soll als Handy-App umständliche Behördengänge ersetzen. Mit der App solle man ganz einfach eine Wahlkarte beantragen, den Reisepass hinterlegen oder aber auch seinen Wohnsitz ändern, sagten die Regierungsvertreter bei der Präsentation im März.

Lücken im System

Offenbar gibt es aber noch jede Menge Lücken im System zu schließen. Loacker zum Beispiel änderte seinen Hauptwohnsitz auf die Adresse des Bundesministeriums für Digitales und Wirtschaft (BMDW). Wo man früher eine Meldebestätigung eines Wohnungs-Eigentümers, Vermieters oder der Hausverwaltung brauchte, ist das offenbar mit der App nicht nötig. Der NEOS-Abgeordnete Loacker wohnt jetzt also im Büro bei ÖVP-Ministerin Margarete Schramböck, im BMDW-Ministerium am Stubenring.

"Die Fehler, die enthalten sind, werden einen enormen Nachbearbeitungsaufwand für die Gemeinden bedeuten", sagt Loacker.