Nachweis für Impfschutz gegen Masern und Keuchhusten als Voraussetzung.
Die NEOS sprechen sich für eine Impfpflicht an öffentlichen Krippen, Kindergärten und Pflichtschulen in Wien aus. Wer einen Platz an einer städtischen Einrichtung will, soll einen Nachweis erbringen, dass das Kind gegen Masern und Keuchhusten geimpft ist, forderte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch. Sie argumentierte den Vorschlag mit der zuletzt gestiegenen Zahl an Erkrankungen.
"Es ist mir durchaus bewusst, dass das in gewisser Weise eine Einschränkung des Zugangs und der Freiheit ist", räumte Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz ein. Gerade in der Bundeshauptstadt gebe es allerdings genügend alternative Anbieter am privaten Sektor. Und es gehe eben nicht nur um die Eigenverantwortung der jeweiligen Eltern, sondern auch um ein gesamtgesellschaftliches Interesse. Denn eine hohe Impfrate sei wichtig, um die Krankheit auszurotten bzw. jene zu schützen, die aus verschiedenen Gründen nicht geimpft werden können. Insofern könne ein öffentlicher Träger sehr wohl einen derartigen Nachweis verlangen - im Übrigen auch für das dort beschäftigte Personal, meinte die NEOS-Chefin.
Gestiegene Erkrankungszahlen
Meinl-Reisinger verwies darauf, dass es bundesweit im heurigen Jänner bereits 32 Masern-Erkrankungen gab - und damit schon um vier mehr als im Gesamtjahr 2016. "Einer von 1.000 Fällen verläuft tödlich", warnte sie. Das Problem: Die Impfrate bei Kindern liege in Österreich nur bei 76 Prozent, obwohl die Masernimpfung zum kostenlosen Kinderimpfprogramm des Bundes zähle: "Damit sind wir Schlusslicht in der EU." Der Durchschnitt in der Union liege bei 94 Prozent.
Eine generelle Impfpflicht kommt für die Pinken allerdings nicht infrage. Denn das sei einerseits rechtlich etwa in Bezug auf Haftungsfragen schwierig, und lasse eben andererseits keinen persönlichen Entscheidungsspielraum mehr zu.
