Nicht amtsführende Stadträte verdienen 9.092 Euro.
Fünf Wiener PolitikerInnen werden morgen als nicht amtsführende Stadträte angelobt -für diese einzigartige Funktion stehen ihnen 14 Mal jährlich je 9.092 Euro brutto Gehalt zu. Ihre Kompetenzen beschränken sich auf bescheidenste Repräsentativaufgaben, die Teilnahme an den Sitzungen des Stadtsenats und die Einsicht in die jeweils vorliegenden Akten.
Von der ÖVP werden Bernadette Arnoldner, Isabelle Jungnickel, von den Grünen Judith Pühringer und Peter Kraus sowie von der FPÖ Dominik Nepp in diese Funktionen gewählt -sind sie einmal nominiert, brauchen sie nicht einmal eine Mehrheit des Gemeinderats, es genügt, wenn mehr als die Hälfte der eigenen Fraktion zustimmt.
Wiederkehr: Wir wollen dieses Amt abschaffen
Streichung. Christoph Wiederkehr, angehender Vizebürgermeister von den Neos, kritisiert den doch recht scheinheiligen Umgang der Oppositionsparteien mit diesem Versorgungsjob -die Neos hätten auf die Annahme der Funktion verzichtet, wenn sie nicht in die Stadtregierung eingezogen wären. Das sei auch rechtlich möglich. Allein: ÖVP, FPÖ und Grüne nehmen diese Möglichkeit nicht wahr - weil sie dadurch entsprechend weniger bezahlte Funktionäre im Gemeinderat hätten.
Wiederkehr ist empört: "Ich möchte diese Proporzjobs, die wir - wie im Wahlkampf angekündigt -auch nicht angenommen hätten, auf jeden Fall abschaffen. Dazu brauchen wir aber eine Mehrheit im Parlament. Da bleiben wir dran und werden im Nationalrat eine neue Initiative dafür starten."
