Wiens Vize-Bürgermeister und Chef der Wiener FPÖ Dominik Nepp attackierte Baron, Kops, Handler und Strache in einem Facebook-Video.
Wien. Der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp postete Donnerstagmittag ein Statement zum Parteiaustritt von Karl Baron, Dietrich Kops und Klaus Handler und deren Neugründung der "Allianz für Österreich". Entgegen Meinungen, wie der des Politikberaters Thomas Hofer – der durchaus Chancen für die DAÖ sieht – prognostiziert Nepp ein "klägliches Scheitern der Strache-Partei". Für Donnerstag 16 Uhr wurde von seiten der FPÖ eine Pressekonferenz zur Causa "DAÖ" mit Dominik Nepp und Norbert Hofer angekündigt – Zu sehen auf oe24.TV.
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp prophezeit den drei abtrünnigen Ex-Blauen, die sich am Donnerstag abgespalten und einen neuen Rathausklub gegründet haben, wenig Erfolg. Diese "Flucht nach vorne" werde "grandios scheitern", meinte Nepp in einer Facebook-Videobotschaft an "Freunde und Mitstreiter". Von einer Spaltung der Partei will er nichts wissen.
"Die FPÖ in Wien hat heute keine Spaltung erlebt. Wenn von 34 Abgeordneten drei einen neuen Weg einschlagen, ist das zwar nicht schön, aber unter Spaltung ist etwas anderes zu verstehen", interpretierte Nepp die jüngsten Ereignisse. Man werde "geschlossen und geeint" in den Wahlkampf 2020 ziehen.
Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache rechne wohl selbst mit einem Parteiausschluss und habe deshalb eine eigene gegründet, so Nepp: "Ich verspreche Euch, er wird grandios scheitern." Die Ausgangslage für die Wien-Wahl im kommenden Jahr werde für die Wiener Blauen zwar nicht einfacher. "Wir sollten jedoch niemals vergessen, dass der Ausgangspunkt der heutigen Probleme nicht im Wiener Landtagsklub oder bei der Wiener FPÖ liegt, sondern der Grundstein im Sommer 2017 in Ibiza gelegt wurde", teilte Nepp einmal mehr gegen Strache aus.
Schrei-Duelle bei FPÖ-Sitzung
Dominik Nepp, seines Zeichens Chef der Wiener Blauen und im innigen Infight mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, machte bereits bei einer FPÖ-Sitzung am Dienstagabend im Wiener Rathauskeller kein Geheimnis aus seinem Ärger. Im Visier: Karl Baron, Ex-Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, der das Polit-Comeback von Strache aufbereiten will. Ob ihm nicht klar sei, dass Strache „fertig“ sei, wollte Nepp von Baron offenbar wissen. Während dieser damit abrechnete, dass man „menschlich nicht so“ mit Strache „umgehen“ könne. Hier würden lauter „Verräter“ sitzen, die von Strache „jahrelang profitiert“ hatten.
Nepp und seine Unterstützer konterten damit, dass die Vorwürfe gegen Strache angeblich „erdrückend“ seien. Immerhin hätte neben Straches langjährigem Sicherheitschef Oliver R. und seiner einstigen persönlichen Assistentin Karin S. nun auch noch ein weiterer FP-Bodyguard, Michael N., ausgesagt. Sie belasten Strache schwer. Und selbst Straches frühere Vertraute Harald Vilimsky und Harald Stefan sollen in der Sitzung betont haben, dass in so einer Situation freundschaftliche Gefühle hintanzustellen seien.
Wien holte mit Strache bestes Ergebnis außerhalb Kärntens
Der nach Ibiza-Video und Spesenskandal suspendierte Heinz-Christian Strache hat nicht nur die Bundespartei nach den schweren Turbulenzen Anfang der 2000er-Jahre konsolidiert, sondern auch seine Heimatpartei zu zuvor unerreichten Höhen geführt. Der Stimmenanteil verdoppelte sich unter ihm auf zuletzt, im Jahr 2015, 30,79 Prozent. Das war auch das beste blaue Landtagsergebnis außerhalb Kärntens.
Nur eine Spur schlechter hatten allerdings kurz vorher - in der ebenfalls von der Flüchtlingskrise geprägten Landtagswahl - die Oberösterreicher mit Manfred Haimbuchner abgeschnitten: Sie holten mit einem Rekordplus von 15,29 Prozentpunkten 30,36 Prozent.
Strache brauchte für einen nur wenig größeren Stimmenzuwachs (15,96 Prozentpunkte) zwei Wahlen: Kurz nach seiner Kür zum Landesparteiobmann 2004 schaffte er es zunächst zwar, den - seit dem Eintritt in die schwarz-blaue Regierung anhaltenden - Niedergang zu bremsen. Aber die Blauen verloren noch, allerdings "nur" von 20,16 auf 14,83 Prozent. Schon 2010 stieg der Stimmenanteil auf 25,77 Prozent - und die FPÖ wurde zwar nicht Erste und Strache nicht Bürgermeister (was er als Ziel vorgab), aber wieder Zweite.
Auch im "Bürgermeister-Duell" 2015 unterlag Strache klar Michael Häupl (SPÖ) - und der Zuwachs war im Vergleich mit den anderen Flüchtlingskrise-Wahlen schwächer. Aber mit 30,79 Prozent gelang Strache das beste blaue Ergebnis außerhalb Kärntens. In Jörg Haiders Heimat waren die Freiheitlichen in den vier Wahlen von 1994 bis 2009 stärker - mit dem Spitzenwert von 44,89 Prozent 2009 - und stellten auch lange den Landeshauptmann.
Den Wiener Freiheitlichen hatte Strache ihr erstes Ergebnis über der 30er-Marke verschafft. Ihr bis dahin bestes Ergebnis - 27,94 Prozent im Jahr 1996 - lag noch deutlich darunter. Aber im Bund gelang es Strache nicht, den Rekord aus der Ära Haider zu toppen. Er kam 2017 mit 25,97 Prozent allerdings schon sehr nah an die 26,91 Prozent des Jahres 1999 heran - und hätte in der nächsten Wahl wohl auf deutlich über 30 Prozent hoffen können, wäre er nicht über das Ibiza-Video gestolpert.
Das Ende der türkis-blauen Regierung und alles, was danach noch über Strache und die FPÖ hervorkam, schlug sich in den folgenden Wahlen in massiven Verlusten nieder: Fast zehn Prozentpunkte verlor sie bei der Nationalrats-, der Vorarlberg- und der Steiermark-Wahl. Bei der Wien-Wahl im nächsten Herbst könnte es noch mehr werden - müssen die Blauen doch damit rechnen, dass Strache ihnen mit der neuen Partei "Allianz für Österreich" Stimmen wegnimmt.
Vielleicht wird das aber auch nicht allzu schmerzhaft. Denn das 2005 von Jörg Haider gegründete BZÖ war in Wien nicht sehr erfolgreich. Nur 7.824 Wiener (1,15 Prozent) wählten 2005 orange und immerhin noch 100.780 (14,83 Prozent) blau. Und beim ersten wirklichen Strache-Wahlerfolg 2010 kreuzten wieder 194.517 Wiener die FPÖ (25,77 Prozent) an, aber nur 10.057 (1,33 Prozent) das BZÖ.
