Weil auf EU-Deal „kein Verlass“ sei, will Doskozil mit Osteuropäern EU alleine abriegeln.
SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil setzt auf eine Allianz mit Osteuropa und den Westbalkanländern. Rund 16 Innen- und Verteidigungsminister der Region – von Albanien bis Slowenien – werden heute auf einer Konferenz in Wien teilnehmen, um den Grenzschutz in die eigene Hand zu nehmen.
Die Sperre der Westbalkanroute sei nicht ausreichend und auf den EU-Deal mit der Türkei, um die Flüchtlingsströme drastisch zu reduzieren, sei „kein Verlass“, argumentiert der Rote. Nun wollen diese Länder gemeinsam mit Österreich „die Migrationsherausforderungen gemeinsam lösen“.
Übersetzt: Doskozil bastelt an einer Militär-Allianz, um die Westbalkanroute völlig dichtzumachen.
Doskozil: Soldaten, um Grenzen zu schützen
Dafür könnten heimische Soldaten – wie das bereits in Ungarn der Fall ist – als Assistenzeinsatz auch die Grenzen entlang der Westbalkanroute schützen. Denn laut Verteidigungsministerium würde es nach wie vor „massive Schleppertätigkeiten“ geben. In Österreich seien seit dem 1. Jänner 2.900 Menschen beim illegalen Grenzübertritt aufgegriffen worden. 2.000 haben bereits einen Asylantrag gestellt. Zudem würde das „Trendszenario für 2017 zeigen, dass der Migrationsdruck über die Westbalkan-Route“ anhalten werde. 2016 seien 5.000 „zivile und militärische Einsatzkräfte zum Schutz der EU-Außengrenzen“ an der Balkanroute im Einsatz gewesen. Das soll jetzt noch ausgebaut werden – in einer Militärallianz, die sich unabhängig von der EU in Wien bilden soll.
