Michael Spindelegger

Spindelegger

Neuer EU-Vertrag ohne Volksabstimmung

Vizekanzler Spindelegger tritt für Stärkung der Kommission ein.

VP-Obmann Michael Spindelegger hat am Dienstag sein Nein zu einer Volksabstimmung über Veränderungen bei den EU-Verträgen deponiert - sofern es sich um begrenzte Vertragsänderungen handle. Das gelte auch für Szenarien, die die Einberufung eines neuen Konvents vorsehen, sagte Spindelegger bei einer Diskussion in Wien am Dienstag. Allerdings wollte er sich noch nicht für die anstehenden Entscheidungen am Gipfel am Freitag festlegen: "Generell kann ich mich dazu noch nicht festlegen, ich weiß nicht, welche Vorschläge am Freitag am Tisch liegen", sagte Spindelegger dazu. Spindelegger nahm zusammen mit dem deutschen Finanzminister Schäuble an einer Podiumsdiskussion in Wien teil

Änderungen
  Zuvor hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ein Szenario skizziert, wonach die Änderungen auf Zusatzprotokollen im Vertrag von Lissabon basieren könnten ("Protokoll 14"). Dies würde es möglich machen, die Vertragsänderungen binnen vier Wochen einem eilig einberufenen europäischen Konvent vorzulegen. Die Ratifizierung solle bis zum Ende des ersten Halbjahres 2012 von den Parlamenten abgeschlossen werden.

    Ein solches Szenario mache aus Sicht der ÖVP keine Volksabstimmung nötig, sagte Spindelegger. Derlei wäre keine Änderung der Gesamtverfassung und nur eine solche erfordere eine Volksabstimmung. Im übrigen sei es notwendig, die europapolitische Diskussion in die Bevölkerung zu "verbreitern" und die europapolitischen Beschlüsse besser zu erklären.
 



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