Die Staatsanwaltschaft prüft neue Mails, die den Verdacht nahe legen, dass im Innenministerium ÖVP-nahe Leute lieber besetzt wurden.
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz erhebt neue Vorwürfe gegen das Innenministerium in Sachen Postenschacher. Konkret geht es um E-Mails aus dem Jahr 2007, in denen der damalige Leiter der Personalabteilung und heutige Kabinettschef von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter, Michael Kloibmüller, mit ÖVP-Personalvertretern Postenbesetzungen bespricht. Die Personalvertreter loben "ihre" Kandidaten darin als treue ÖVP-ler und legen der Ressortführung ihre Beförderung nahe.
Pilz hat die Mails an die Korruptionsstaatsanwaltschaft weitergeleitet.
Strassers Umfärbungen
Die Postenbesetzungen des Innenministeriums haben schon mehrmals Schlagzeilen gemacht. In der Zeit der schwarz-blauen Koalition hatte insbesondere die SPÖ dem schwarzen Innenminister Ernst Strasser die "Umfärbung" der Polizei vorgeworfen. Nach Strassers Rücktritt veröffentlichte Pilz 2008 umfangreiche interne E-Mail-Protokolle, die parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen belegten. So warnte Personalchef Kloibmüller den Minister vor einem Polizisten, für den zwar VP-Landeshauptmann Erwin Pröll interveniert hatte, der aber der SPÖ zugerechnet wurde: "der von pröll angesprochene kandidat ist nicht unsererer!!!! (...) man sollte lh von weiterem engagement abraten."
Anzeige "übersehen"
Schon damals wurde eine umfangreiche Anzeige gegen den 2004 zurückgetretenen Strasser und seinen ehemaligen Personalchef eingebracht. Die Staatsanwaltschaft ließ die aus den Jahren 2001 bis 2003 stammende Causa allerdings verjähren. Der zuständige Ankläger gab im Vorjahr an, die Anzeige "übersehen" zu haben.
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Am Freitag veröffentlichte Pilz auf seiner Homepage neue E-Mails über parteipolitische Interventionen von VP-Personalvertretern bei Kloibmüller. So bittet ein Personalvertreter in einem E-mail vom 11. April 2007 - damals war bereits Günter Platter Innenminister - um die Berücksichtigung eines Beamten bei der Bewerbung für die "Sondereinheit Observation": "Es handelt sich um einen Mann, welcher uns gegenüber loyal ist, dies obwohl sein Vater, Kriminalbeamter E.J., ein blauer Gemeinderat in Schwechat war." In einem anderen Fall wird ein Polizist als "Mann von uns" und als künftige "loyale Führungskraft" für die "Außenstelle Süd" angepriesen.
Anders als in den E-Mails der Jahre 2001 bis 2003 dokumentieren diese Mails allerdings "nur" parteipolitische Interventionen der Personalvertreter, nicht aber entsprechende Aussagen des Ministerbüros. Pilz hofft daher, dass die Staatsanwaltschaft nun auch das Verfahren um die "Strasser-Mails" wieder aufnimmt. "Das ist alles eine Tateinheit, eine fortgesetzte Tat", argumentiert der Grüne. Die Staatsanwaltschaft könne daher die über 100 Strasser-Mails gemeinsam mit den noch nicht verjährten Emails des Jahres 2007 behandeln. Außerdem gebe es Zeugen für die Vorgänge. Eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs hat Pilz - gemeinsam mit der Bitte um Prüfung der Verjährungsfrage - am Donnerstag bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht.
Keine Auswirkung auf Strasser
Die (Wieder)Aufnahme der Ermittlungen gegen Strasser ist allerdings unwahrscheinlich. Laut dem Wortlaut der Bestimmung über die "Verlängerung der Verjährungsfrist" im Strafgesetzbuch (Par. 58) müsste dafür nämlich Strasser selbst eine konkrete, nicht verjährte Straftat vorgeworfen werden. Das ist aber nicht der Fall: Die von Pilz veröffentlichten Mails beziehen sich auf 2007 - Strasser ist als Innenminister aber bereits Ende 2004 zurückgetreten.
"Begeht der Täter während der Verjährungsfrist neuerlich eine mit Strafe bedrohte Handlung, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruht, so tritt die Verjährung nicht ein, bevor auch für diese Tat die Verjährungsfrist abgelaufen ist", heißt es zur Verlängerung der Verjährungsfrist im Strafgesetzbuch.
Auch der Leiter der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, bestätigt: So weit er die Anzeige kenne, habe sie "keine unmittelbare Auswirkung auf Strasser".
