Mikl-Leitner lässt nicht locker und will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen.
Die Speicherung von Handy-, Telefon- und Internet-Verbindungsdaten bleibt auf dem Wunschzettel der Polizei – und damit von Johanna Mikl-Leitner. Im ÖSTERREICH-Gespräch kündigt die ÖVP-Innenministerin einen neuen Vorstoß bei ihrem SPÖ-Gegenüber Verkehrsminister Alois Stöger an. Ziel: Wiedereinführung der vom EuGH gekippten Vorratsdatenspeicherung. Doch das hat der SPÖ-Minister bisher strikt abgelehnt.
6-Monats-Frist gekippt. Dabei hatte Österreich bei der Vorratsdatenspeicherung die Mindestdauer von 6 Monaten eingeführt – doch das war dem EuGH zu lange.
Berliner Vorbild
Jetzt beruft sich Mikl-Leitner auf die
rot-schwarze Einigung in Deutschland: „Diese Einigung zwischen CDU und SPD ist ein deutliches Signal.“ In Deutschland habe man „verstanden, dass eine eng gefasste Vorratsdatenspeicherung ein wichtiges Instrument ist.“ Jetzt sei es „Zeit, dies auch in Österreich zu diskutieren“, so Mikl.
10 Wochen
Die Berliner Einigung liegt ÖSTERREICH vor. Demnach werden künftig „Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer des Anrufs, bei Mobilfunk auch die Standortdaten sowie IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Dauer der Vergabe“ gespeichert. Nicht gespeichert werde der Inhalt der Kommunikation sowie aufgerufene Internetseiten.
Für die Standortdaten gebe es eine Speicherfrist von vier Wochen, für alles andere eine Speicherfrist von zehn Wochen.
