Nehammer neuer Kanzler

Neues ÖVP-Regierungsteam angelobt

Bundespräsident gibt neuer Regierung bei Angelobung Corona-Auftrag mit.

Das Kabinett Nehammer ist im Amt. Am Montag gelobte Bundespräsident Alexander Van der Bellen den bisherigen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) als neuen Bundeskanzler an, zusammen mit den nach dem Politik-Rückzug Sebastian Kurz neuen ÖVP-Regierungsmitgliedern. Der Präsident gab der Regierung den Auftrag mit auf den Weg, in der Corona-Krise keine falschen Erwartungen zu wecken und abgestimmt gemeinsam zu agieren. Nehammer übernahm das Amt mit einer Dialog-Ansage.

Der erste Weg hatte ihn und die neuen bzw. mit neuem Aufgaben betrauten ÖVP-Regierungsmitglieder am Montag in die Hofburg geführt: Nach Nehammer leisteten die Minister Gerhard Karner (Inneres), Magnus Brunner (Finanzen) und Martin Polaschek (Bildung) den Amtseid. Der bisherige Kanzler Alexander Schallenberg wurde wieder als Außenminister angelobt - und die neue Staatssekretärin im Kanzleramt, Claudia Plakolm, bekam auch die Jugend-Agenden übertragen.

Rochade in der Regierung

Ausgeschieden sind die ÖVP-Minister Gernot Blümel, Heinz Faßmann und Michael Linhart. Damit bleibt die türkis-grüne Regierung in der Größe unverändert: Neben dem Kanzler führen 14 Minister (zehn von der ÖVP, vier von den Grünen inkl. Vizekanzler Werner Kogler), unterstützt von zwei Staatssekretärinnen (eine der ÖVP, eine der Grünen) die Amtsgeschäfte.

Die heutige Zeremonie war ganz nach den strengen Lockdown-Regeln gehalten, es gab auch nicht den üblichen Umtrunk. Und Corona war das einzige Thema in Van der Bellens kurzer Ansprache. Er forderte die Regierung auf, "der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken", faktenbasierte Entscheidungen treffen und darüber in nachvollziehbarer, gemeinsamer Kommunikation informieren. Da man in der Pandemie nicht wisse, wie es weitergeht, dürfe man "nichts versprechen, was sich später als nicht einhaltbar herausstellt" - sagte der Bundespräsident, ohne freilich das Sommer-Versprechen von Ex-Kanzler Kurz vom Ende der Pandemie für Geimpfte zu erwähnen.

Bundespräsident mit Ansage

Aber er trug der neuen Regierung auf, "unverzüglich und gemeinsam" die "große Aufgabe" der entschlossenen Bekämpfung der Pandemie anzugehen. Dies hatte Nehammer auch vor: Er startete gleich am Montag Gespräche mit den Spitzen der anderen Parteien, den Sozialpartnern, den Ländern und jenen Ministern, die für die Bekämpfung der Corona-Krise relevant sind - im Vorfeld des für Mittwoch angekündigten nächsten Gipfels.

Zunächst einmal musste Nehammer aber noch offiziell ins Kanzleramt einziehen - und das begleitet von lauten Pfiffen und Schreien von rund Hundert Impfgegnern. Die Polizei musste dem neuen Kanzler, seinen Ministern und deren Tross einen Korridor für den Weg von der Präsidentschaftskanzlei zum Kanzleramt bilden.

Dort angekommen versicherte Nehammer bei der Amtsübergabe, er werde sich bemühen, die "uns allen schadende" Spaltung der Gesellschaft zurückzudrängen. Das Virus belaste die Menschen. Es brauche Dialogbereitschaft und Respekt. "Es ist dringend geboten auf die Menschen zuzugehen und ihnen die Sorgen und Ängste zu nehmen", betonte der neue Kanzler.

Abschied nehmen hieß es für ihn danach im Innenministerium. Begleitet von den Klängen der Polizeimusik Wien übergab Nehammer seinem Nachfolger symbolisch die Fahne des Ressorts. Karner - vor langer Zeit Pressesprecher im Innenministerium - übernahm die neue Aufgabe mit "großem Respekt". Pandemie, Migration und Cyberkriminalität sieht er als seine drei großen Herausforderungen, die es zu bewältigen gelte.

Auch die anderen Neuen nannten Corona als erste Aufgabe: "Wir müssen Land und Standort gut durch die Krise bringen", betonte der neue Finanzminister Brunner, nachdem ihm Blümel den Schlüssel für die Himmelpfortgasse überreicht hatte. Auch für Bildungsminister Polaschek hat die Bekämpfung der Pandemie "oberste Priorität". Er bekam vom Vorgänger Faßmann einen kleinen "Covid-Ninja"-Pappkameraden - in Anspielung auf den Ninja-Pass für Schüler.

Am Donnerstag werden sich Nehammer und sein Team im Nationalrat präsentieren - der für die Regierungserklärung um 14 Uhr zur Sondersitzung zusammentritt.

Dort wird er sicherlich auch gleich einige Kritik zu hören bekommen. FPÖ-Chef Herbert Kickl legte - unter Kritik an der geplanten Impfpflicht - ihm und seinem gesamten Kabinett gleich am Montag in einer Aussendung den "sofortigen Rücktritt" nahe. "Gottes Segen, Zusammenhalt und Kraft, um die großen Herausforderungen unserer Zeit entschlossen und erfolgreich anzugehen" war hingegen der Wunsch von Kardinal Christoph Schönborn für die neue Regierung.

© APA/ROLAND SCHLAGER
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP), Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP)

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP), Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP). 

× Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP), Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP)

© APA/ROLAND SCHLAGER
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)  

× Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

© APA/ROLAND SCHLAGER
Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP)

Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP)  

× Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP)

© APA/ROLAND SCHLAGER
Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP)

Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP)  

× Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP)

Demo am Ballhausplatz

Video zum Thema: Demonstrant zur Demo gegen Nehammer als Kanzler

Das sagt Misik zur Angelobung

Video zum Thema: Robert Misik zur Demo gegen Kanzler Nehammer

 

Nach der Ernennung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ging der neue Bundeskanzler Karl Nehammer direkt ins Kanzleramt, wo er das Haus von Kurzzeit-Kanzler Alexander Schallenberg (beide ÖVP) übernahm. Begleitet wurde diese Regierungsumbildung von einer ziemlich lauten Demonstration von Corona-Maßnahmengegnern am Ballhausplatz, die auch in den Innenräumen deutlich zu hören war.

Nehammer bedankte sich bei Schallenberg, dass er in einer schwierigen Phase die Führung übernommen habe und lobte ihn als Vorbild. Das Amt wolle er mit "großer Ernsthaftigkeit und Respekt" angehen. Das Virus belaste die Menschen. Es brauche Dialogbereitschaft und Respekt. "Es ist dringend geboten auf die Menschen zuzugehen und ihnen die Sorgen und Ängste zu nehmen. Die Spaltung schadet uns allen." Er wolle die Spaltung zurückzudrängen, versprach Nehammer und nahm das Amt mit Demut an.



 14:56

Wechsel am Minoritenplatz:

Hochschulombudsmann Leidenfrost dankt Heinz Fassmann und gratuliert Martin Polaschek.

 14:49

Angesichts der heutigen Angelobung der neuen Regierungsmitglieder durch den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, beglückwünscht Verteidigungsministerin Klaudia Tanner den neuen Bundeskanzler Karl Nehammer, Innenminister Gerhard Karner, Finanzminister Magnus Brunner, Bildungsminister Martin Polaschek und Staatssekretärin Claudia Plakolm zur Neubestellung sowie Alexander Schallenberg, der heute in sein Amt als Außenminister zurückkehrt:

„In herausfordernden Zeiten braucht es Stabilität, die notwendige Ruhe, aber auch Mut, um Entscheidungen gezielt zu treffen. Bundeskanzler Karl Nehammer bringt all diese Eigenschaften mit. Mit der heutigen Angelobung wurden die Weichen für die Volkspartei und die künftige Arbeit in der gesamten Bundesregierung gestellt. Ich gratuliere allen neuen Mitgliedern der Bundesregierung wie Innenminister Gerhard Karner, Finanzminister Magnus Brunner, Bildungsminister Martin Polaschek und Staatssekretärin Claudia Plakolm zu ihren neuen Aufgaben. Aber auch Alexander Schallenberg, der mit heute in sein Amt als Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten zurückkehrt. Ich freue mich auf eine gute und produktive Zusammenarbeit für unser Land. Unsere Aufgabe als Bundesregierung ist es jetzt gemeinsam weiterzuarbeiten und an einem Strang zu ziehen, aber vor allem für Stabilität zu sorgen – für unsere Bürgerinnen und Bürger Österreichs.“

 14:38

Arbeitsminister Kocher gratuliert Karl Nehammer und den neuen Regierungsmitgliedern zur neuen Aufgabe

Geht jetzt darum, die Pandemie bestmöglich zu bekämpfen und den Arbeitsmarkt zu stabilisieren.

 14:35

Pandemieentwicklung

Arbeitsminister Martin Kocher gratuliert Karl Nehammer und den neuen Regierungsmitgliedern zur Angelobung und wünscht viel Erfolg für die bevorstehende Aufgabe: „Das neue Regierungsteam unter Karl Nehammer als neuen Bundeskanzler setzt sich aus vielen Expertinnen und Experten in ihrem Fach und Persönlichkeiten mit langjähriger politischer Erfahrung zusammen. In der aktuellen Zeit, die von Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Pandemieentwicklung geprägt ist, ist es wichtig, für Stabilität im Land zu sorgen und gemeinsam an einem Strang zu ziehen“, so Kocher.

 14:23

Nehammer: "Es geht darum den Feind der Freiheit zu bekämpfen, nämlich das Corona Virus zu bekämpfen. Spaltung hilft niemanden weiter!"

 14:18

Alexander Schallenberg: "Ja ich weiß die Zeiten sind angespannt, aber sind wir uns bewusst in was für einem wunderschönen Land wir leben, was für ein Privileg es ist, in Österreich zu leben. Sehen wir Gemeinschaft, nicht Spaltung. Es war mir einen Ehre als Bundeskanzler diesem Land dienen zu dürfen und es ist mir eine Ehre als Außenminister weiter zu dienen."

 13:33

Demo gegen neuen Kanzler am Ballhausplatz. WEGA im Einsatz. Großes Polizei-Aufgebot anwesend zum Schutz des neuen Regierungsteams.

 13:32

Mit Karl Nehammer wird eine erfahrene, verantwortungsbewusste und exzellente Führungspersönlichkeit Bundeskanzler in unserer Heimat Österreich und für alle Menschen, die in unserem Land leben“, gratuliert ÖVP-Klubobmann August Wöginger dem neuen Bundeskanzler nach der Angelobung durch Bundespräsident Alexander van der Bellen. „Karl Nehammer ist professionell und konsensfähig. Er arbeitet lösungsorientiert und setzt auf Dialog. Das ist gut für unser Land und seine Bevölkerung!“

 13:21

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP), Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) © APA/ROLAND SCHLAGER

 13:14

Glückwünsche werden ausgesprochen: Die neue Bundesregierung steht.

 13:11

Weitere Minister und die neue Staatssekretärin werden angelobt.

 13:06

Angelobung von Nehammer findet statt. Mit seiner Unterschrift wird einen neues politisches Kapitel geöffnet. Der neue Bundeskanzler ist angelobt.

 13:00

Neuer Kanzler wird zum Ende des Jahres eingeläutet. Man hofft auf eine stabile Regierung die der Pandemie gewachsen ist.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen richtet Worte an das Volk rund um die Angelobung.

 12:45

Nehammer mit Buhrufen bedacht

Demonstranten begleiten den Weg von Karl Nehammer zum Bundespräsidenten mit lauten Buhrufen. Begeleitet wird Nehammer von Ex-Kanzler Schallenberg und Vize-Kanzler Kogler.

 12:37

Weitere Umbildungen

Der neue Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gestaltet das Team im Kanzleramt um - es bleiben aber auch Vertraute von Ex-Kanzler Sebastian Kurz am Ruder: Markus Gstöttner steigt vom Stellvertreter zum Kabinettschef auf. Kristina Rausch, langjährige Social Media-Verantwortliche von Kurz, wechselt von der Parteizentrale ins Kanzleramt und wird dort für die strategische Kommunikation zuständig sein, hieß es am Montag zur APA.

Der 35-jährige Ex-Unternehmsberater Gstöttner war im Wahlkampf 2017 zum Team von Kurz gestoßen, wurde rasch zu dessen Wirtschaftsberater und letztlich stellvertretender Kabinettschef im Kanzleramt. Nach dem Rücktritt von Kurz wegen Korruptionsvorwürfen löst Gstöttner nun unter Nehammer den bisherigen Kabinettschef Bernhard Bonelli ab. Stellvertretende Kabinettschefin im Kanzleramt wird Vera Regensburger, zuletzt Bereichsleiterin für Politik und Strategie in der ÖVP-Zentrale.

Bundeskanzler Karl Nehammer und Aussenminister Alexander Schallenberg auf dem Weg zur der Angelobung. © APA/GEORG HOCHMUTH

Eine Demonstration vor der Angelobung des ÖVP-Regierungsteams © APA/GEORG HOCHMUTH

Vizekanzler Werner Kogler, Bundeskanzler Karl Nehammer und Aussenminister Alexander Schallenberg auf dem Weg zur der Angelobung © APA/GEORG HOCHMUTH

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Alexander Schallenberg (ÖVP) im Rahmen der Angelobung des neuen Bundeskanzlers sowie weiterer Regierungsmitglieder © APA/ROLAND SCHLAGER

 12:35

Um 13 Uhr geht es los

Dann ist der designierte Bundeskanzler Karl Nehammer bei Bundespräsident Alexander van der Bellen zu Gast. Dort wird er dann offiziell als Bundeskanzler Österreichs angelobt.