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Neuwahl soll Anfang September stattfinden

Van der Bellen plädiert für Neuwahlen Anfang September 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Sonntag für Wahlen im September - "wenn möglich zu Beginn" des Monats - plädiert. Das sagte er nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Hofburg. Dieser betonte in einem Statement, dass er "in aller Ruhe die Arbeit bis zur Wahl fortsetzten" möchte und auf "europäischer Ebene handlungsfähig" bleiben zu wollen.

Details zu diesem Vorhaben blieb Kurz schuldig, Fragen von Journalisten wurden nicht beantwortet. Damit ist weiterhin unklar, ob der voraussichtlich neue FP-Chef Norbert Hofer Vizekanzler wird und ob Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Amt bleiben kann. Das gemeinsame Ziel sei jetzt jedenfalls, dass es "ein Maximum an Stabilität gibt", sagte der Bundeskanzler. "Neuwahlen waren kein Wunsch, sie waren eine Notwendigkeit", sagte er.
 
 

VdB: Es geht ausschließlich um das Wohl des Volkes

 
Van der Bellen betonte einmal mehr, dass er sein Vertrauen "in einen Teil der Bundesregierung verloren habe". "Jetzt muss alles getan werden, um das Vertrauen in unsere Amtsträger, die Vertreter des Volkes wiederherzustellen", forderte der Bundespräsident. Es gehe nun "ausschließlich um das Wohl des Landes und das Ansehen Österreichs in der EU und der Welt", sagte Van der Bellen.

Er werde auf Basis der verfassungsrechtlichen Bestimmungen dafür sorgen, dass "Stabilität und Vernunft unsere obersten Handlungsmaxime sind". Der Bundespräsident stellte klar, dass es "einen Neuaufbau des Vertrauens braucht", dies "sollte rasch erfolgen". Auch betonte er, dass Österreich für die kommenden wichtigen Weichenstellungen in der EU - am Sonntag sind Europawahlen - handlungsfähig und ein verlässlicher Partner bleiben müsse. "Das erwartet sich die österreichische Bevölkerung und ich auch". Dazu werde er auch mit dem designierten FPÖ-Obmann Norbert Hofer und die Chefs aller Oppositionsparteien zu Gesprächen einladen.
 
 

Kurz will "lückenlose Aufklärung"

 
Kurz verlangte auch "lückenlose Aufklärung" zum Ibiza-Videos. Es müssten "alle Verdachtsmomente" geprüft werden. Ferner sei die Frage aufzuklären, "wie das Video entstanden ist und wer es beauftragt hat". Dafür werde er die Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen, respektive schaffen.
 
Video zum Thema: Kurz verlangt volle Aufklärung
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Kurz will mit allen Parteien sprechen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte an, mit allen Parteien Gespräche zu führen. Zunächst werde er mit dem designierten FPÖ-Chef Norbert Hofer sprechen, sagte Kurz nach seinem Termin bei Van der Bellen. "Die Neuwahlen waren kein Wunsch, sie waren eine Notwendigkeit", so der VP-Chef. Er habe nach der Veröffentlichung des Videos nicht zur Tagesordnung übergehen können.
 
Jetzt gelte es, "alle Verdachtsmomente", die in dem Video auftauchen, zu prüfen. Und zwar auf ihre strafrechtliche Relevanz hin. Zudem solle geklärt werden, wer die Filmaufnahmen in Auftrag gegeben habe.
 
Auch Van der Bellen kündigte an, in den kommenden Tagen mit dem designierten FPÖ-Chef Norbert Hofer sprechen zu wollen. So wie mit den Chefs der Oppositionsparteien.
 
SPÖ und FPÖ beraten am Sonntagnachmittag über das weitere Vorgehen nach dem Aus der türkis-blauen Koalition. Die ÖVP-Gremien treffen sich nach APA-Informationen am Montagvormittag in der Politischen Akademie der Partei.
 
Video zum Thema: Strache erklärt seinen Rücktritt
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Kickl und Hofer schießen gegen ÖVP

 
Mit einer Kampfansage an die ÖVP hat sich am Sonntag Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Regierungsbruch infolge der Ibiza-Affäre zu Wort gemeldet. Kanzler Sebastian Kurz und der ÖVP gehe es nicht um Österreich, sondern "nur um die Macht", schreibt Kickl auf Facebook. Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer veröffentlichte ebendort ein Werbevideo in eigener Sache.

Kickl bezeichnete das Skandalvideo von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus als "privates Gespräch". Dieses sei zwar "katastrophal, unverantwortlich und ein schwerer Fehler". "Das Bild ist desaströs. Aber es ist eines der zwei Beteiligten und keines der Partei." Beide hätten die Verantwortung dafür übernommen und seien von allen Ämtern zurückgetreten.

Man habe mit der ÖVP vereinbart gehabt, nach den Rücktritten die Regierungsarbeit fortsetzen. Das sei bis Samstagvormittag festgestanden. Dann habe die ÖVP aber seinen Rückzug als Innenminister verlangt und das Ressort für sich beansprucht. Die ÖVP habe der FPÖ damit die "strenge und konsequente Politik in Sachen Sicherheit und Asyl und damit den Hauptgarant für hohen Zuspruch" wegnehmen wollen, erklärt Kickl.

"Das blaue Innenministerium war der ÖVP schön länger ein Dorn im Auge. Inhaltlich vor allem wegen der klaren und konsequenten Linie in Sachen Asyl- und Zuwanderungspolitik in Österreich und auf europäischer Ebene", so Kickls Fazit.

Kurz habe mit der geforderten Übergabe des Innenministeriums aber nicht nur die inhaltliche Kontrolle über die Asyl- und Migrationspolitik, sondern auch seinen parteipolitisch-strategischen Fehler aus den Regierungsverhandlungen, "die schwarze Machtdrehscheibe Innenministerium mit allen personellen Handlungsoptionen aus den Händen zu geben", kompensieren wollen. "Die Alt-ÖVP hat ihm den Verlust dieses schwarzen Machtnetzwerkes nie verziehen", so Kickl.

"Die ÖVP ist seit gestern im Wahlkampf und ihre Farbe ist wieder das altbekannte Schwarz - nicht mehr das abgeblätterte Türkis. Wir sind für diese Auseinandersetzung gerüstet. Und wir halten den Kurs, für den wir Freiheitliche schon bisher hauptverantwortlich waren - jetzt erst recht!", zeigte sich der Minister schon im Wahlkampfmodus.
 

 

Hofer schiebt VP schwarzen Peter zu

 
Auch Hofer schob in seinem Facebook-Video der ÖVP den schwarzen Peter für das Platzen der Regierung zu, indem sie den Rücktritt von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gefordert habe, so Hofer: "Das konnte ich nicht akzeptieren." Das Ibiza-Video habe die FPÖ "sehr bewegt". Die Worte, die dort gefallen sind, seien "unentschuldbar, nicht in Ordnung", so Hofer.

Dann ging es um Werbung in eigener Sache. "Ich werde alles tun, damit diese FPÖ eine starke Partei bleibt, egal, ob in der Regierung oder in der Opposition", so Hofer in dem rund eineinhalb Minuten langen Statement, das er laut eigenen Angaben im Auto auf dem Weg zu den freiheitlichen Gremiensitzungen aufgenommen hat.

 

© APA
Neuwahl soll Anfang September stattfinden
× Neuwahl soll Anfang September stattfinden
oe24 berichtet LIVE über die aktuellen Ereignisse
 20:57

+++ Gudenus steigt aus der FPÖ aus +++

Der frühere gf. Klubobmann der FPÖ, Mag. Johann Gudenus, gibt mit sofortiger Wirkung seinen Austritt aus der FPÖ bekannt. Ebenso wird er sein Nationalratsmandat zurücklegen. Bereits gestern hat Gudenus sämtliche Funktionen zurückgelegt.

 20:27

+++ Hofer als neuer FPÖ-Parteiobmann designiert +++

 18:47

"Jetzt erst recht" - Strache mit Kampfansage auf Facebook

 18:22

Israelitische Kultusgemeinde sieht sich bestätigt

Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, sieht durch die jüngste politische Entwicklung die Haltung der IKG bestätigt. "Die Rücktritte und das Ende der FPÖ-Regierungsbeteiligung sind sowohl eine Bestätigung für die jüdische Gemeinde, aber auch eine eindrucksvolle Bestätigung für unabhängigen und kritischen Journalismus", erklärte er am Sonntag via Facebook.

Deutsch erinnerte an mehr als 70 antisemitische, rechtsextreme und neonazistische Vorfälle. Diese und auch das Sittenbild, dass das "Ibiza-Video" zutage gefördert habe, seien nicht repräsentativ für Österreich. Die IKG habe stets vor Regierungsbeteiligungen der FPÖ gewarnt, sowohl im Bund, als auch auf Landesebene: "Leider wurden unsere Befürchtungen regelmäßig bestätigt."

 17:40

Rendi: Kickl & Co. sollen durch Experten ersetzt werden

Rendi fordert ein parteiunabhängiges Expertenteam, das die Ressorts der blauen Minister übernehmen soll. Dazu trifft sich Rendi am Montag auch wieder mit dem Bundespräsidenten.

 17:40

"Vergiftetes" politisches Klima durch Türkis-Blau

"Das politische Klima wurde in den letzten 17 Monaten vergiftet", sagt die SP-Chefin.

 17:38

SP-Chefin appelliert an Urnengang am Sonntag

"Es ist eine wichtige Wahl, es ist eine richtungsentscheidende Wahl für Österreich und Europa", so Rendi über die anstehende EU-Wahl in einer Woche.

 17:36

Rendi wird Spitzenkandidaten und will Kanzlerschaft

"SPÖ stellt sich auf intensive Wahlauseinandersetzung ein und will den Führungsanspruch zu stellen", so Rendi. "Es braucht eine Politik der Verantwortung, der Stabilität und des Anstands", sagt sie weiter.

 17:34

"Kurz trägt die eigene Verantwortung für dieses Scheitern des türkis-blauen Experiments"

Trotz aller Warnungen aus den eigenen Reihen, von den Sozialdemokraten hat er Strache zum Vizekanzler gemacht, so Rendi. Dies fügte Österreich einen großen Schaden zu. All das sei das Ergebnis seines Experiments. "Und er hat dafür die Verantwortung zu tragen", so Rendi.

 17:33

Rendi-Wagner: SPÖ will am Mittwoch Sondersitzung im Parlament

Dafür appelliert sie an Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, der das endgültige Datum dafür festlegen kann.

 17:28

ÖVP will Burgenland-Wahl und Nationalratswahl am selben Tag

Nach der Ankündigung vorgezogener Landtagswahlen im Burgenland bleibt die ÖVP bei ihrer Forderung, Nationalrats- und Landtagswahl am selben Tag abzuhalten. "Wenn Landeshauptmann (Hans Peter, SPÖ, Anm.) Doskozil sagt, er kann oder will mit der FPÖ nicht mehr arbeiten, dann aber sofort und nicht erst 2020", so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner am Sonntag.

"Es müssen sobald wie möglich wieder ordentliche Verhältnisse hergestellt werden, das - und nicht eine künstliche Verzögerung - haben sich die Burgenländer verdient", stellte Steiner fest: "Der von uns vorgeschlagene Wahltermin - gemeinsam mit dem Bund - ist dafür die einzig richtige und verantwortungsvolle Lösung. Das spart dem Bürger Zeit, Nerven und nicht zuletzt Steuergeld", argumentierte der ÖVP-Obmann.

 17:21

FPÖ tagt im Geheimen

Die FPÖ war am Sonntagnachmittag weiter darum bemüht, den Ort ihrer Präsidiumssitzung geheim zu halten, bei der über die Zukunft der Partei nach dem Rücktritt von Obmann Heinz-Christian Strache beraten werden soll. Vor der Parteizentrale und anderen FP-Sitzungsorten warteten Journalisten vergeblich auf die Parteigranden. Ob es am Sonntag überhaupt noch Informationen geben wird, war vorerst unklar.

Die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller traf am Nachmittag bei der FPÖ-Zentrale am Wiener Friedrich-Schmidt-Platz hinter dem Wiener Rathaus ein, stand aber vor verschlossenen Türen, da der Tagungsort offenbar kurzfristig geändert wurde. Nachdem sie dann doch Einlass fand, verließ sie die FPÖ-Zentrale nach wenigen Minuten wieder in unbekannte Richtung.

 16:59

Bestätigt: Russischer Oligarch Makarow hat keine Nichte

Der russische Gas-Oligarch Igor Makarow hat keine Verwandte namens Aljona Makarowa. Das berichtete am Sonntagnachmittag die russische Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "Forbes" online. Das Video eines Treffens mit einer gewissen "Aljona Makarowa", die sich laut Süddeutscher Zeitung als Nichte Makarows ausgegeben hatte, hatte zuvor zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) geführt.

"Es ist weitum bekannt, dass ich ein Einzelkind war und deshalb keine Nichten habe. Mit der Frau, die sich Aljona Makarowa nennt, bin ich nicht verwandt und ich kenne sie nicht", zitierte "Forbes" den im Gas- und Ölsektor tätigen Oligarchen, dessen Vermögen vom Magazin auf 2,1 Mrd. Dollar (1,88 Mrd. Euro) geschätzt wird. Makarow kündigte gleichzeitig an, alle gesetzlich zulässigen Methoden zu verwenden, um die Frage zu klären, wer hinter der nicht autorisierten Verwendung seines Namens gestanden sei.

 16:44

Tschürtz bei Vorverlegung der Burgenland-Wahl gelassen

Der burgenländische Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) gab sich am Sonntag hinsichtlich vorgezogener Landtagswahlen gelassen. "Dieses Thema liegt schon ein halbes Jahr am Tisch", so Tschürtz zur APA. "Ich finde das nicht so tragisch, ob jetzt die Wahl vier Wochen vorher ist oder später. Das kann nicht am Wahltermin hängen", meinte der FPÖ-Landesparteiobmann.

Am Montag werde man im rot-blauen Koalitionsausschuss miteinander reden: "Wir wollen einfach morgen alles insgesamt besprechen und nicht nur den Wahltermin." Er sei "generell der Meinung, dass dieser respektvolle Umgang im Burgenland, diese Koalition im Burgenland traumhaft funktioniert", lobte der FPÖ-Landesparteiobmann einmal mehr die Zusammenarbeit von SPÖ und FPÖ.

 16:10

Termin wird mit FPÖ festgelegt

Der Termin für die vorgezogene Landtagswahl im Burgenland soll gemäß Angaben aus dem Landeshauptmann-Büro im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner vorgenommen werden. Hans Peter Doskozil hatte davor auch betont, dass man mit der FPÖ vier Jahre lang gut zusammengearbeitet

 16:10

SPÖ kürt Rendi-Wagner zur Spitzenkandidatin

Die SPÖ wird mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner an der Spitze in die Nationalratswahl gehen. Eine entsprechende Festlegung trifft derzeit das Präsidium. Sie selbst machte davor klar, diese Position anzustreben, auch alle maßgeblichen Proponenten der Partei signalisierten ihre Unterstützung.

Mit Kanzlerin-Ansagen war man bei den Spitzen der Sozialdemokratie freilich zurückhaltend. Einzig Tirols Landeschef Georg Dornauer gab als Ziel aus, Österreichs erste Bundeskanzlerin stellen zu können.

 15:08

+++ Neuwahlen im Burgenland +++

Auch das Burgenland wählt vorzeitig. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kündigte Sonntag Nachmitag vor der Bundespräsidiumssitzung der Sozialdemokraten an, dass nicht erst im Mai 2020 zu den Urnen gegangen werde. Den genauen Termin der Neuwahl will er morgen, Montag, nach einem rot-blauen Koalitionsausschuss nennen.

Keine vorgezogenen Wahlen strebt hingegen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an. Ebenfalls vor dem Bundesparteipräsidium erkärte er: "Wien ist der Hort der Stabilität, ganz im Gegensatz zur Bundesregierung."

 14:51

Pilz mit Misstrauensantrag gegen Kickl: Nationalrat soll ÖVP helfen, den Innenminister abzusetzen

„Nach dem offenen Misstrauen, den der deutsche Verfassungsschutz jetzt Kickl ausgesprochen hat, ist der Innenminister als größte Sicherheitsschwachstelle Österreichs endgültig untragbar geworden. Wir wollen mit unserem Misstrauensantrag der vernünftigen Initiative des Bundeskanzlers zum Erfolg verhelfen.“

Pilz geht davon aus, dass mit Ausnahme der FPÖ alle Parteien diesem Misstrauensantrag zustimmen werden. „Damit wird der Nationalrat vor seiner Auflösung noch einen wichtigen Beitrag zu Österreichs Sicherheit leisten“, freut sich Pilz.

 14:51

Auch Grüne für Ablöse der FPÖ-Minister

Ebenso wie die SPÖ und die NEOS fordern auch die Grünen eine sofortig Ablöse der FPÖ-Minister. "Die blauen Minister – insbesondere Innenminister Herbert Kickl – müssen aus der Regierung raus. Entweder sie treten zurück oder sie werden ausgetauscht", sagte Bundessprecher Werner Kogler am Sonntag in einer Aussendung.

 12:35

Gespräche mit Parteichefs

Kurz will in den nächsten Tagen mit dem neuen FPÖ-Chef Hofer und allen anderen Parteichefs reden.

 12:32

Kurz bedankt sich bei Vdb

... für das wirklich "gute Gespräch"

 12:30

Neuwahl im September

Van der Bellen tritt für Neuwahlen Anfang September ein

 12:29

Kurz und VdB treten vor die Presse

Jetzt wird es spannend

 12:20

Übergangsregierung?

Insiderinformationen zufolge soll die SPÖ diese akzeptieren und tolerieren.

 12:08

Schieder geht von "klaren Konsequenzen" im Burgenland aus

Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder, geht davon aus, dass die Ibiza-Affäre auch "klare Konsequenzen" im Burgenland haben wird. "Es ist bekannt, dass ich mein ganzes politisches Leben Koalitionen mit der FPÖ abgelehnt habe", sagte er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Außerdem sprach er sich dafür aus, nach der Wahl einen U-Ausschuss zu dem Thema einzusetzen.

Er verteidigte, dass sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nicht gleich am Wochenende für ein Ende der Koalition mit der FPÖ im Burgenland ausgesprochen hat, sondern diese Frage in einem Koalitionsausschuss am Montag besprechen will. Doskozil habe das "einzig Richtige gemacht" und gleich in der Früh gesagt, dass er den Koalitionsausschuss einberufen und dort genau diese Fragen evaluieren werde. "Ich gehe einmal davon aus, dass genau diese Schritte, die Hans Peter Doskozil gesetzt hat, dorthin führen, dass es klare Konsequenzen gibt", sagte Schieder.

 11:50

ÖVP Burgenland will vorverlegte Landtagswahl

Die ÖVP Burgenland bekräftigte am Sonntag ihre Unterstützung für die Entscheidung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die Koalition mit der FPÖ im Bund zu beenden. "Der Gang in die Neuwahl ist aus meiner Sicht der einzig richtige", sagte Landesparteiobmann Thomas Steiner in Eisenstadt. Auf Landesebene will die ÖVP mittels Sonderlandtagen nun ebenfalls einen vorgezogenen Urnengang beantragen.

"Rot-Blau im Burgenland ist gescheitert, nicht nur inhaltlich, sondern auch politisch", stellte Steiner nach einer Sitzung des Landesparteivorstandes fest. Die ÖVP werde im Landtag "die Forderung einbringen, dass eine Neuwahl auch im Burgenland durchzuführen ist und zwar am gleichen Tag wie die Nationalratswahl." Im Landesparteivorstand wurde Steiner außerdem einstimmig zum Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl gekürt.

 11:41

Mölzer zweifelt an Regierungsfähigkeit der FPÖ

Der ehemalige freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer fordert die FP-Minister auf, aus der Regierung auszutreten. Er erlebe bereits das dritte Scheitern der FPÖ in der Regierung, so das FP-Urgestein in der "Kleinen Zeitung": "Da stelle ich mir schon die Frage: Ist die FPÖ tatsächlich nicht regierungsfähig, bin ich am Ende seit Jahrzehnten in der falschen Partei?"

 11:41

SPÖ fordert Experten für Justiz, Verteidigung und Inneres

Die SPÖ fordert, dass in der Übergangsphase bis zu einer neuen Regierung die drei Ministerien Justiz, Verteidigung und Inneres schnellstmöglich mit unabhängigen Experten besetzt werden. Einen entsprechenden Appell richtete Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Sonntag an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Nur soll könne "eine lückenlose und unabhängige Aufklärung" sichergestellt werden.

Es dürfe nicht der geringste Anschein entstehen, dass die notwendigen Ermittlungen politisch beeinflusst werden, argumentierte Rendi-Wagner in einer Aussendung. Ebenso müsse sichergestellt sein, dass die nachrichtendienstliche Tätigkeit im Sinne der Sicherheit des Landes nicht politisch instrumentalisiert werde. Die Reputation Österreichs als internationaler Partner stehe auf dem Spiel.

 11:26

Rechnungshof will wegen FPÖ-Parteispenden nachfragen

Der Rechnungshof will den im "Ibiza-Video" festgehaltenen Aussagen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) über verdeckte Parteienfinanzierung nachgehen. Derzeit prüfe der Rechnungshof im Rahmen seiner Möglichkeiten die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2017, sagte ein Sprecher am Wochenende: "Bei der FPÖ werden aufgrund der Umstände weitere Fragen folgen."

Strache hatte in dem im Juli 2017 aufgenommenen Video behauptet, die FPÖ werde im Nationalratswahlkampf von vermögenden Spendern mit 500.000 bis zwei Mio. Euro unterstützt. Seinen - später dementierten - Angaben in dem Video zufolge, werden die Spenden über einen gemeinnützigen Verein geschleust, ohne sie an den Rechnungshof zu melden.

 11:22

Gespräch dauert rund eine Stunde

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist Sonntagmittag bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu einem Gespräch eingetroffen, wie es nach dem Rücktritt von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der Neuwahl-Ankündigung weitergehen soll. Offen ist derzeit neben dem Wahltermin noch, ob die FPÖ bis zum Urnengang in der Regierung bleibt und wer Vizekanzler Strache ersetzt.

Kurz fuhr gegen 11.00 Uhr, gebremst durch einen vor ihm fahrenden Fiaker, mit dem Auto vor der Präsidentschaftskanzlei vor und ging wortlos an den wartenden Journalisten vorbei. Das Gespräch mit Van der Bellen soll rund eine Stunde dauern, hieß es gegenüber der APA. Im Anschluss ist ein Statement geplant.

kurz_vdb.jpg © APA/HANS PUNZ

 11:04

Die Tür geht zu

Hinter verschlossenen Türen besprechen Kurz und Van der Bellen nun die Lage. Erst danach werden die beiden vor die Presse treten.

 10:59

Kurz trifft VdB

In diesen Minuten kommen Kanzler und Bundespräsident zusammen. Dann soll über den weiteren Fahrplan zur Wahl beraten werden.

 10:46

Söder: Rechtspopulisten charakterlich nicht geeignet

Nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Freiheitlichen scharf attackiert. "Sebastian Kurz hat recht: genug ist genug", schrieb Söder am Sonntag auf seiner Facebook-Seite. "Seit Monaten fallen die Rechtspopulisten in Österreich durch massive Verfehlungen auf. Mit solchen Gruppen lässt sich nicht seriös arbeiten", sagte der CSU-Chef.

"Rechtspopulisten fehlt die charakterliche Eignung." Kurz hatte die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ am Samstag aufgekündigt und Neuwahlen vorgeschlagen. Auslöser war die Veröffentlichung eines Videos, das zeigt, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt hatte, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhelfe.

 10:32

U-Ausschüsse müssen beendet werden

Die Neuwahlen bedeuten auch das vorzeitige Ende der beiden Untersuchungsausschüsse zu BVT- und Eurofighter-Affäre. Die Verfahrensordnung sieht vor, dass U-Ausschüsse ihre Zeugenbefragungen mit der Kundmachung eines Neuwahlbeschlusses beenden müssen. Wann dieser gefasst wird, ist vorerst noch unklar - im schnellsten Fall könnte es schon nächste Woche so weit sein.

Noch steht kein Termin für die Wahl fest. Die beiden Ausschüsse werden ihre Befragungen aber ziemlich sicher nicht zu Ende führen können. Denn derzeit stehen im BVT-Ausschuss Zeugenbefragungen bis 8. Juli am Programm, im Eurofighter-Ausschuss bis 9. Juli.

 10:04

Entscheidung über Strache-Nachfolge am Montag

Die Wiener FPÖ wird morgen, Montag, über die Nachfolge an ihrer Führungsspitze entscheiden, teilte eine Parteisprecherin am Sonntag der APA mit. Nach den Rücktritten von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus wird die Partei derzeit interimistisch von der bisherigen Stellvertreterin Veronika Matiasek geleitet.

"Morgen werden die Gremien tagen und dann wird es eine Entscheidung geben", kündigte die Sprecherin an. Im Anschluss an die Sitzungen werde die Öffentlichkeit informiert, wie es weitergehe.

 09:46

22. September

Da in den Sommerferien traditionell nicht gewählt wird, findet die Nationalratswahl wohl im September statt. Als wahrscheinlichster Wahltermin gilt der 22. September.

 08:27

Experten: Richtige Entscheidung des Kanzlers

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich mit der Neuwahl richtig entschieden, attestierten ihm die Meinungsforscher. Aber auch wenn er wohl Schaden verhindert hat, werde das Leben für ihn nicht leichter - stelle sich doch die Frage nach einem Koalitionspartner. Die Fortsetzung von Türkis-Blau halten die von der APA befragten Experten für unwahrscheinlich. Die FPÖ muss sich auf Verluste einstellen.

 08:21

Rendi-Wagner stellt Führungsanspruch

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hat am Samstagabend in Reaktion auf die Neuwahl-Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betont, dass die SPÖ "fit für die Wahlauseinandersetzung ist". Die SPÖ sei "die gestalterische und soziale Kraft in Österreich" und stelle den Führungsanspruch.

Scharfe Kritik übte die SPÖ-Chefin einmal mehr an Kurz, der nicht nur die Verantwortung für die Regierungsbeteiligung der FPÖ trage, "sondern auch die Verantwortung für die verfehlte und schädliche türkis-blaue Politik". Für sie ist außerdem nicht nur Strache, "sondern die gesamte FPÖ rücktrittsreif".

 08:21

Herzlich Willkommen zum LIVE-Ticker

Auch heute steht ein äußerst spannender Tag in der Innenpolitik vor. Wir berichten LIVE,