Neuwahlen für Kern keine Lösung

MItterlehner-Rücktritt

Neuwahlen für Kern keine Lösung

Bundeskanzler will Arbeitsprogramm mit neuer ÖVP-Spitze fortsetzen.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) tritt gegen vorgezogene Wahlen ein. Der Kanzler sagte am Donnerstag am Rande eines Schulbesuchs in Matterburg: "Ich sehe kein einziges Problem, das durch Neuwahlen in Österreich gelöst werden kann. Es wird keine Verkäuferin einen Euro mehr verdienen, es wird kein Arbeitsloser einen Job mehr bekommen, es wird kein Kind eine bessere Schule bekommen."

   Nach dem Rücktritt des Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Vortag gehe es darum, was die Menschen in Österreich erwarten würden, und das heiße, "die Zukunftsfragen konsequent anpacken". Er erwarte sich, dass man mit dem neuen Partner und den neuen Leuten an der Spitze schneller vorankommen werde, sobald die Führungsfrage in der ÖVP geklärt sei. Es sei davon auszugehen, dass dies spätestens Montag der Fall sein werde. Dann werde man sich mit der neuen Spitze zusammensetzen und "schauen, dass wir dieses Arbeitsprogramm zügig fortsetzen können", so Kern.

   Auf die Frage, wer Mitterlehner nachfolgen sollte, falls der jetzige Außenminister Sebastian Kurz ablehnen würde, antwortete der Kanzler: "Die ÖVP wird eine Entscheidung treffen, und die werde ich gelassen abwarten."

   Zur Kritik der ÖVP, die SPÖ befinde sich bereits im Wahlkampf, meinte Kern, der "Plan A" sei kein Wahlkampf gewesen sondern Sacharbeit. "Ich schlage vor, dass wir auf der Basis weiterarbeiten."
 

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