Heute wird im Verfassungsausschuss das Tabakgesetz verwässert.
Die Politik entscheidet heute darüber, wie das Tabakgesetz ausgelegt wird. Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs besagt, dass Nichtrauchern der Gang durch verqualmte Räume – z. B. auf die Toilette – in Gaststätten nicht zugemutet werden darf. Die Politik sagt: doch. Ein entsprechender Antrag wird im Verfassungsausschuss behandelt.
Nichtraucher-Schützer: „Das ist Armutszeugnis“
Robert Rockenbauer, Leiter der Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher ist empört: „Das ist ein Armutszeugnis der Gesundheitspolitik, wenn nicht endlich eine Mehrheit für ein Rauchverbot zustande kommt. Warum müssen wir der Aschenbecher Europas sein?“ Laut dem Gesundheitsministerium haben neben Österreich nur drei andere europäische Länder kein generelles Rauchverbot. Der Trend geht in eine eindeutige Richtung.
SPÖ für Rauchverbot in nächsten fünf Jahren
Die SPÖ kämpft weiter für ein generelles Rauchverbot. Gesundheitsminister Stöger will Abgeordnete überzeugen. Verfassungssprecher Wittmann, der den Antrag zur Gesetzesreparatur eingebracht hat, spricht ebenfalls nur von einer „Übergangslösung“. Er will ein totales Rauchverbot noch in dieser Legislaturperiode.
Rockenbauer: "Halte das für eine Sauerei"
ÖSTERREICH: Was halten Sie davon, dass Nichtrauchern der Gang durch Raucherräume zugemutet wird?
Robert Rockenbauer: Ich halte das für eine Sauerei, wenn die Politik bestimmen will, wie viel Gesundheitsschädigung der Nichtraucher in Kauf nehmen muss. Es gibt kein risikofreies Passivrauchen. Die Wirtschaftskammer will, dass das Gesetz so repariert wird, dass ein Durchschreiten von Raucherräumen wieder möglich ist.
ÖSTERREICH: Bis wann fordern Sie ein generelles Rauchverbot?
Rockenbauer: Die Politik soll sich jetzt den Kopf zerbrechen. Das ist ein Armutszeugnis der Gesundheitspolitik, wenn nicht endlich eine Mehrheit für ein Rauchverbot zustande kommt. Warum müssen wir in Österreich der Aschenbecher Europas sein?
(kali)
