Kärnten und die Steiermark wollen die von der Regierung geplante Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge nicht in ihren Bundesländern.
Das Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP sieht "zur Entlastung der Kapazitäten" in Thalham und Traiskirchen die Schaffung einer dritten Erstaufnahmestelle "im Süden Österreichs" vor. Diese Einrichtungen sind erste Anlaufstellen für Flüchtlinge, bevor sie in den Heimen der Bundesländer untergebracht werden.
Widerstand aus Kärnten
Kärnten hatte schon am Montag, kaum
dass das Regierungsprogramm bekannt war, strikte Ablehnung signalisiert:
"Wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren", erklärten die
BZÖ-Politiker Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Landesparteichef Uwe
Scheuch.
Der Kärntner Nationalratsabgeordnete Stefan Petzner will mittels parlamentarischer Anfrage an ÖVP-Innenministerin Maria Fekter herausbekommen, ob mit dem Süden Österreichs das Bundesland Kärnten gemeint ist beziehungsweise, ob Fekter Kärnten "als Standort für ein zweites Traiskirchen ausschließen kann". Außerdem kündigt Petzner massiven Widerstand an und einen Entschließungsantrag im Nationalrat, der eine Verschärfung der Asylgesetze bei gleichzeitigem Verzicht auf die dritte Erstaufnahmestelle zum Ziel hat.
Nein aus der Steiermark
Auch in der Steiermark regt sich
Widerstand. "Ich gehe davon aus, dass man dabei nicht an die Steiermark
denkt", sagte SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves gegenüber der "Kleinen
Zeitung". Die Sozialdemokraten rechnen damit, dass eher jene Länder in
Frage kommen, die die vereinbarte Quote bei der Aufnahme von Flüchtlingen
nicht erfüllen, sprich Kärnten. Derzeit liegt die Aufnahmequote in der
Steiermark bei 91 Prozent.
Aber auch die steirische ÖVP signalisiert Ablehnung. Das Argument: Ab 2009 werde sowieso ein neues Schubhaftzentrum in Leoben errichtet. Die FPÖ ist freilich auch dagegen und droht notfalls mit Demonstrationen. Und das steirische BZÖ hat gegen das angedachte Schubhaftzentrum in Leoben bereits einen Entschließungsantrag in der Sondersitzung des Nationalrats eingebracht.
